Dometown Arlesheim

Stellen Sie sich einmal vor, Sie wären in der Dorfpolitik aktiv.

Nicht, weil Sie nichts Besseres zu tun hätten. Aber irgendwie ist es Ihnen nicht egal, was in Ihrer Wohngemeinde so läuft. Und jemand muss diesen Job ja machen.

Also organisieren Sie Parteiversammlungen, helfen bei Wahlkämpfen, arbeiten in Fachkommissionen und backen Kuchen für den Stand am Dorffest. Während Ihre Kollegen Champions-League schauen, beraten Sie in einem stickigen Gemeindesaal über die Zonenplanrevision. Und auch den Grillabend mit der Familie verpassen Sie, weil Sie sich an der Gemeindeversammlung in eine hitzige Debatte zum Kanalisationsreglement einmischen. Ihre freien Abende gehen drauf für Leserbrief-, Protokoll- oder Bettelbrief-Schreiben, und der Einkauf am Samstagmorgen dauert doppelt so lange, weil sie von besorgten Bürgern auf einen gefährlichen Fussgängerstreifen angesprochen werden.

Lohn, Lob  oder Dank für das alles? Fehlanzeige. Nur Ihre Mutter ist stolz auf Sie. Ihre Bürokollegen hingegen lassen süffisant durchblicken, dass ihr politisches Interesse eher den globalen Zusammenhängen gilt.

Solche Bemerkungen lassen Sie kalt, weil Sie längst erkannt haben, dass Sie nirgendwo so viel und so unmittelbar bewegen können wie auf Gemeindeebene. Den immensen Einsatz empfinden Sie nicht als Belastung, weil Sie ein gutes Team um sich  haben, bei dem der Spass und das Bier nach getaner Arbeit nicht zu kurz kommen.

Einzig die Parteifinanzen bereiten Ihnen Kopfzerbrechen, weil die Mitgliederbeiträge nicht einmal die laufenden Aktivitäten decken. Doch auch da haben Sie Glück, weil ein lokaler Unternehmer Ihrer Partei – in Anerkennung ihres Einsatzes für das Dorf  - tausend Franken spendet. Und ein Freund, der aus Zeitmangel nicht aktiv politisieren kann, stopft dafür das Loch in der Wahlkampfkasse.

Läuft also alles bestens, oder?

Ganz und gar nicht, finden die Jungsozialisten. Nach Juso-Verständnis werden Sie mit diesen Spenden zu einem Demokratie-Feind, zu einer widerlichen Marionette dubioser Hintermänner; zu einem, der ein System aufbaut, das es sonst nur noch in Tuvalu gibt. Ihre Spender gehören an den Pranger gestellt, und Ihre Vereinskasse wird ab sofort von einer Transparenz-Behörde überwacht.

Das erscheint Ihnen alles etwas übertrieben? Dann stimmen Sie am 9. Juni 2013 doch bitte Nein zur Transparenz-Initiative der Jusos!

(BaZ-Kolumne vom 3.5.2013: BaZ_3_5_2013 )

Uiiii, was lesen wir denn da: die Einstellhallenplätze neben dem neuen Werkhof sind doch nicht so der Renner, wie ursprünglich mal angenommen.

3.5 Millionen haben die 130 Plätze gekostest – verkauft wurden bisher aber nur Plätze für 2 Millionen.

Macht eine Differenz von 1.5 Millionen.

“Mittelfristig sollen alle Parkplätze verkauft werden” schreibt die Gemeinde. Man dürfe sich bei Interesse auch gerne melden.

Das ist schön.

Die Sache ist nur: Die Dinger sollten längst verkauft sein.

Blenden wir zurück: An der Gemeindeversammlung vom 22. November 2007 wurden sowohl der Werkhof als auch die benachbarte Einstellhalle bewilligt. Man wollte damit ein angebliches Parkplatzproblem im Tal lösen.

Mit schönen Zahlen wurde versprochen, dass die Halle sogar einen Gewinn einspieln wird.

“Mit dem Verkauf aller Einstellhallenplätze ergibt sich netto ein Verkaufserlös von rund Fr. 400’000″.

Nun ist es bestimmt keine Gemeindeaufgabe, Tiefgaragenplätze zu bauen und zu verkaufen. Dachten wir damals wie heute. Aber wenn sich damit ein paar Franken verdienen lassen: warum nicht. Und schliesslich lägen – gemäss Vorlage -  bereits Absichtserklärungen für 100 Plätze vor.

Zur endgültigen Beruhigung der Skeptiker führte dann dieser Satz in der Vorlage:

“Die Einstellhalle wird nur gebaut, wenn bei der Eingabe des Baugesuches die Finanzierung durch
den Verkauf der Parkplätze gesichert ist. Per Saldo entstehen der Gemeinde also keine Kosten.”

Heute, fünfeinhalb Jahre nach Beschluss der Gemeindeversammlung und zwei Jahre nach Fertigstellung der Einstellhalle, gilt es zu konstatieren, dass die versprochene Sicherheit für die Rentabilität des Projekts offenbar irgendwo auf der Strecke geblieben ist. Entgegen dem klaren und unmissverständlichen Versprechen gegenüber der Gemeindeversammlung, das für viele den Ausschlag für ihr Ja zum Projekt gab.

Fazit: Die Gemeinde hat eine halbleere Einstellhalle an der Backe und einen Fehlbetrag von 1.5 Millionen in den Büchern. Und sie hat ein Versprechen gegenüber den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern nicht eingehalten. Hinzukommt, und das macht die Sache noch schlimmer, dass die Halle unter einem noch unbebauten Gewerbegrundstück liegt, das damit auch nicht attraktiver wird.

Man kann es nicht anders sagen: Die Einstellhalle ist ein veritables Fiasko.

Das haben sich wohl einige zu früh gefreut: Während im vergangenen Herbst in Arlesheim-Ost und im Bereich Dom und Holle fleissig auf den Boden gepinselt, Schwellen montiert und Hindernisse gestellt wurden, blieb das Gebiet unterhalb der Tramlinie davon verschont.

Vorerst.

Denn schon in den nächsten Tagen fahren auch in diesen Quartieren die Bodenbemaler auf und setzen auch dort die Signalisation von Tempo 30 um.

Dann haben wir flächendeckend Tempo 30 in Arlesheim, ohne grosse Diskussionen, ohne laute Proteste.

Erstaunlich eigentlich, wenn man sich in anderen Gemeinden etwas umhört, wo Tempo 30 ein Reizwort und Politikum ist.

Wieso ist das in Arlese ganz anders gelaufen?

Erstens haben wir jahrzehntelange Erfahrung mit Verkehrsberuhigungen, Schwellen, horizontalen Versätzen und dergleichen. Da gewöhnt man sich irgendwann mal daran. Oder man mag sich zumindest nicht mehr ständig darüber aufzuregen.

Zweitens und vor allem: Am Domplatz hat man ein raffiniertes Vorgehen gewählt, um die Einführung von Tempo 30 breit abzustützen, ohne aber jemals die Frage “wollt ihr es, oder wollt ihr es nicht” stellen zu müssen.

Und das ging so:

Ein erstes Mal erschien Tempo 30 vor zwei, drei Jahren als Budgetposten für die erforderlichen Signalisationsarbeiten. Da hätte man hellhörig werden können. Wurde man aber nicht.

Danach gab es ein ganzes Paket von Infoveranstaltung, öffentlicher Auflage des Massnahmenkatalog und und Flugblatt. Das interessierte ebenfalls kaum jemanden.

Schliesslich ging es dann darum, die verkehrspolizeilichen Anordnungen zu publizieren und anzuordnen. Das geschah im vergangenen Sommer. Man hätte Einsprache erheben können. Hat aber offenbar auch niemand gemacht.

Deshalb kann die Gemeinde nun mit einigermassen gutem Gewissen behaupten, den Dialog mit der Bevölkerung gesucht, die Temporeduktion breit abgestützt zu haben und durchwegs auf positive Reaktionen gestossen zu sein.

Kritiker mögen entgegnen, der Gemeinderat habe Tempo 30 zwar korrekt, aber trotzdem durch die Hintertür eingeführt. Eine echte öffentliche Diskussion hätte es nur gegeben, wenn die Grundsatzfrage vor die Gemeindeversammlung gebracht worden wäre.

Tatsächlich scheint es aber so, dass sich kaum jemand an Tempo 30 stört. Gut, das damit verbundene Vortritts-Regime sowie die Schwellen und Verengungen sorgten vereinzelt für ziemlichen Ärger. Offensichtlich war man sich nicht bewusst, dass mit Tempo 30 aus der kleinsten Nebenstrasse plötzlich ein Rechtsvortritt wird. Aber auch hier: Das war im Infoblatt alles im Detail beschrieben und mit Bildern unterlegt. Wenn man es denn erhalten und gelesen hat.

Ein Problem bleibt aber: Und zwar für die Feuerwehr. Um eine Schwelle mit dem HLF zu überfahren, muss das Fahrzeug vollständig abgremenst werden, sonst geraten die 2000 Liter Wasser so richtig in Fahrt und die Karre kippt um. Das kann, je nach Route und Anzahl Schwellen, schnell mal ein, zwei Minuten Zeitverlust ausmachen. Deshalb fährt die Feuerwehr wenn immer möglich vom neuen Magazin via Brachmattstrasse ins Dorf, weil diese Schwellenfrei ist. Bis jetzt.

Man darf gespannt sein, ob die Brachmattstrasse in den kommenden Tagen ebenfalls Teil des Schwellenlandes Arlesheim wird.

Und noch was: die Rückenpatientin, die kürzlich mit dem Krankenwagen abgeholt und liegend transportiert werden musste, kann sich noch sehr gut an die Schwellen-Überfahrt erinnern…

Nach gut einem Jahr war bereits wieder Schluss. Der Bioladen Keller am Dorfplatz ging Ende 2012 so schnell und leise, wie er gekommen war.

Der Arlesheimer Detailhandel stand damit erneut vor dem Problem “Dorfplatz ohne Dorfladen”. Ein leeres Ladengeschäft macht sich nicht gut, steht für Krise, und das ist Gift für das Erfolgsmodell “Arlesheimer Open Air Einkaufszentrum”.

Es musste also schleunigst ein Laden her. Und – wir sind ja schliesslich in Arlesheim, wo die Werkhofmitarbeitenden Fair Trade Bekleidung tragen und der Coop ein “Zusatzsortiment Arlesheim” mit Naturaplan-Produkten führt – bitte wenn möglich etwas mit Bio.

Und tatsächlich, erneut gelang es, innert weniger Wochen einen neuen Bioladen anzusiedeln: Heute (2.3.2013) feiert “Prima Natura, das Bio-Demeterfachgeschäft im Herzen von Arlesheim” seine Eröffnung, (16.30 bis 19.30, mit Apéro, Imbiss und Musik).

Hinter der PrimaNatura GmbH stehen Gilbert Laissue und Thomas Müller, beide mit reichlich Bioladen-Erfahrung im Rucksack. Müller führt nebenher den Eichblatt Bioladen im St. Johann, und Laissue betrieb früher den Vitalis Bioladen im Gundeli.

Das Konzept von Prima Natura ist konsequent auf Bio und wenn immer möglich auf Demeter-Qualität ausgerichtet. Damit bietet der Arlesheimer Detailhandel seiner Wohlfühl-Klientel wieder das gesamte Bio-Spektrum, von Lifestyle-Bio bei Coop Naturaplan bis Fundi-Bio bei Prima Natura.

Das Sortiment von Prima Natura enthält neben viel frischem Gemüse und Obst sowie einer Käsetheke eigentlich alles, was man braucht, und das mindestens in  Bioqualität lieferbar ist. Und das ist nicht wenig. Zigaretten zum Beispiel: American Spirit, hergestellt aus hochwertigsten, ganzen Tabakblättern, ohne Blattgerippe und vor allem ohne Zusatzstoffe (kleiner Tolken im Reinheft: die Marke gehört zum Renynolds-Konzern, der auch z.B. Camel, Winston oder Barclay führt).

Nach den vielen Betreiberwechseln am Dorfplatz neigt man verständlichwersie zu einem etwas zurückhaltenden Optimismus. Wir wünschen Prima Natura aber auf jeden Fall gute Geschäfte in Arlesheim. Möge der dem American Spirit inhärente Gründergeist dem Bioladen eine lange und erfolgreiche Zukunft bescheren.

Ja, richtig. Unfreiwillig und nur auf dem Papier zwar, aber immerhin.

Die auch im Baselbiet zur Debatte stehende Verschärfung des Hooligan-Konkordats sieht in uns allen potentielle Raufbolde, die man mit massiven Grundrechtseinschränkungen belegen kann. Ob friedliche Matchbesucher oder unbelehrbare Störer: Wir landen alle im gleichen Topf und stehen unter Generalverdacht.

Das Konkordat bringt den Kantonen Eingriffskompetenzen nach Belieben und erst noch auf Vorrat: Vorschriften über die Anreise, Intimkontrollen, Bewilligungspflicht, Auflagen und mehrjährige Rayonverbote. Das sind nur einige der Massnahmen, die sich die kantonalen Justizdirektoren im Kampf gegen die Fanszene ausgedacht haben.

Ein Grund für dieses Wettrüsten ist nicht ersichtlich. Natürlich verurteile auch ich die sinnlose Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. Nur darf man die Relationen nicht ganz ausser Acht lassen. In der Schweiz besuchen jährlich rund vier Millionen Menschen die Spiele der obersten Fussball- und Eishockey-Ligen. Die Anzahl der dabei Verzeigten liegt bei ein paar Hundert und damit weit unter dem Promillebereich.

Die verschärften Massnahmen sind daher unbegründet und unverhältnismässig. Sie sind aber auch bedenklich, weil Grundrechte eingeschränkt und fundamentale Verfahrensrechte ausgehebelt werden. So kann ein mehrjähriges Rayonverbot ausgesprochen werden, bevor überhaupt feststeht, ob sich jemand etwas hat zu Schulden kommen lassen.

Es ist reichlich naiv zu glauben, man könne die Gewalt in und um Stadien mit einem schwammigen Massnahmenkatalog vom Bürotisch aus unterbinden. Gerade das Beispiel Basel zeigt, wie viel Erfahrung und Fingerspitzengefühl es braucht, um mit der äusserst facettenreichen Fanbewegung einen Umgang zu finden, der die vielen erwünschten und positiven Effekte zulässt und die negativen Randerscheinungen minimiert. Die erfolgreich umgesetzte Deeskalationsstrategie bedingt eine optimale Zusammenarbeit zwischen Fanarbeit, Fanclubs, Sportverein, Stadionbetreiber, Behörden und Polizei.

Ein einseitiges Aufblasen der Staatsgewalt zerstört hingegen das Gleichgewicht in diesem fein austarierten System. Dadurch kommt es zu einer Radikalisierung der Fanszene und einer flächendeckenden Schikanierung der Matchbesucher.

Und das will hoffentlich niemand. Deshalb: Nein zum verschärften Hooligan-Konkordat!

(BaZ-Kolumne vom 1.3.2013, PDF: 1.3.2013 Baz Kolumne Hooligans)

Falls noch jemand etwas aus sich machen möchte: Es wäre jetzt wieder die Gelegenheit, sich für die Erwachsenenbildung in Arlesheim einzuschreiben. Das Kursangebot ist zwar etwas monothematisch, aber immerhin: Einen Nähkurs bietet die Gemeinde an.

Dieser staatliche Nähkurs bildete den Ausganspunkt für dieses Weblog. Er ist der ordnungspolitische Sündenfall, das Paradebeispiel einer fehlgeleiteten Priotätensetzung staatlicher Aufgabenerfüllung.

Und trotzdem: Es gibt ihn immer noch. Und ja, er blockiert nach wie vor den Gemeinschaftsraum des Schappe-Quartiers in der alten Mühle.

Immerhin: Mit der Anhebung des Schulgeldes (das heisst tatsächlich so!) über die vergangenen Jahre konnte der Kurs aus der Defizitzone geholt werden. Er wird in diesem Jahr voraussichtlich zum ersten mal einen kleinen Gewinn abwerfen.

Wobei: Solange ein Bundesbeitrag (sic!)  zu diesem Ertragsüberschuss beiträgt, hält sich die Freude in Grenzen.

Und: Selbst wenn sich der Kurs zum Einnahmen-Renner der Gemeinde mausern sollte, bleibt es dabei: Nähen ist keine Staatsaufgabe.

Der Abstimmungskampf um die Schlösser verläuft ziemlich – resp. ausschliesslich – emotional. Es gehe nicht nur um die Schlösser, sondern auch um den Umgang mit Kulturgütern im Allgemeinen, sagen die Initianten.

FALSCH.

Es geht gar nicht um die Schlösser an sich, sondern nur um die Frage, wer sich darum kümmert. Als Liberaler mit einer unterdurchschnittlichen Staatsgläubigkeit bin ich davon überzeugt, dass eine private Stiftung das mindestens so gut kann wie Vater Staat selbst.

Unsere Regierungspräsidentin legt sich übrigens ganz schön ins Zeug für den Gegenvorschlag. Kürzlich hat sie dieses Filmli ins Netz gestellt, mit dem sie einige Halbwahrheiten um die Intiative richtigstellt.

Ja, es sind die Fakten, die für den Gegenvorschlag sprechen.

Deshalb: Nein zur Schlossinitiative und Ja zum Gegenvorschlag (und bei der Stichfrage den Gegenvorschlag ankreuzen).

Die Tageswoche hat auf ihrer Baselbieter-Tour auch Arlesheim besucht, und ich durfte den Reiseführer machen. Und das ist dabei herausgekommen.