Das leisten wir uns (II)

26 Jan

Das scheint ja ein Wespennest zu sein, in das ich da gestochen habe.

Die Ergebnisse des Sozialhilfe-Benchmarks geben zu reden. Auch am Domplatz, wo man ja noch nie Blogs gelesen hat und sicher auch nur rein zufällig auf diesen Beitrag gestossen ist. Und rein zufällig und beiläufig hat es sich dann auch ergeben, dass ich heute Nachmittag zu hören bekam, dass die von der bz veröffentlichten und von mir kommentierten Zahlen zwar stimmen, aber natürlich ein völlig falsches Bild zeichnen würden.

Da das offenbar ein hochsensibles Thema ist, soll hier – soviel Fairness muss sein – die Gelegenheit geboten werden für die Darstellung aus Sicht der Gemeinde. Keine Gegendarstellung also, sondern eine darstellende Entgegnung.

Also, es stimmt zwar schon, dass Arlesheim die höchsten Personalkosten pro Fall aufweist. Aber damit hat es sich noch nicht. Die Gemeinde verweist auf ein anderes, aus ihrer Sicht viel wichtigeres Ergebnis aus diesem nicht öffentlichen Benchmark: Den netto-Aufwand pro Sozialfall. Das also, was die Gemeinde unter dem Strich tatsächlich aufwendet für die Betreuung eines Falles, einschliesslich Rückerstattungen. Da liegt Arlesheim auf Rang 2 auf einer Negativliste, gibt als0 am zweitwenigsten aus.

Arlesheim investiert also bewusst sehr viel Manpower in die Betreuung von Sozialfällen, um die Sozialhilfekosten tief zu halten. Zum Beispiel, in dem der Betreuer bemerkt, dass eine Person Stipendien oder sonstige Leistungen beziehen könnte, was bei einer weniger engen Betreuung gerne vergessen geht. Oder aber indem die Dauer des Sozialhilfebezugs kürzer gehalten werden kann. In diesem Zusammenhang ist man besonders stolz auf die höchste Quote der Rückführungen in den Arbeitsmarkt innerhalb des Benchmarks.

Ende Zitat.

Das leisten wir uns (I)

24 Jan

Es ist ja nichts Neues: Wenn das Domdorf etwas baut oder kauft, dann bitteschön gleich richtig. Man braucht dazu nur einen Blick auf das neue Schulhaus, den neuen Werkhof oder auch die neuen Sitzgelegenheiten zu werfen, die rund drei mal teurer sind als in einer 08/15-Gemeinde.

In Arlesheim ist einfach alles teurer. Aktuelles Beispiel: Die Sozialhilfe.

Der Vergleich der Sozialhilfe-Kennzahlen (vgl. bz-Printausgabe vom 24.1.2012) verschiedener Gemeinden aus der Region zeigt, dass Arlesheim bei den Personalkosten pro Fall an der Spitze liegt mit 2’673 Franken. Zum Vergleich: Die Reinacher schaffen es mit 1’484 Franken pro Fall.

Natürlich wird man jetzt einwenden, dass im grösseren Reinach die Skalenefekte spielen. Mag sein. Aber wenn dem so ist, dann ist es auch nur logisch und sogar dringend notwendig, die Sozialhilfe mit Reinach zusammenzulegen. Oder gleich mit der ganzen Birsstadt.

Ein anderer Vegleichswert ist die Anzahl Fälle pro Mitarbeiter der Sozialhilfe. Dazu gibt es gemäss „Good Practice“-Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe sogenannte Erfahrungswerte: 80-100 Fälle pro Mitarbeiter gelten als angemessen. In Basel sind es derzeit 130-140 Fälle. In Allschwil sind es gemäss Gemeinden-Benchmark 51 Fälle.

Und in Arlesheim sind es 23 Fälle pro Mitarbeiter.

Nun kommt auch hier der Einwand, dass man diese Zahlen nicht einfach so vergleichen kann, weil die Sozialhilfebehörden der verschiedenen Gemeinden unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen und z.B. auch ein Case Management betreiben oder vormundschaftliche Aufgaben übernehmen. Auch das mag sein. Aber so gross kann der Unterschied trotzdem nicht sein.

Es bleibt aufgrund dieser Zahlen der Eindruck, dass die Sozialhilfe  in Arlesheim overstaffed ist nicht gerade über knappe personelle Resourcen verfügt. Und das wird offenbar nicht hinterfragt, sondern soll auch so bleiben: Arlesheim sucht einen Sozialarbeiter.

Das leistet man sich halt eben. Im Domdorf.

Bundeshilfe für Arlesheim

19 Jan

Es ist wieder einmal Zeit, an den Ursprung meiner politischen Tätigkeit und dieses Blogs zurückzukehren. Denn da tut sich gerade einiges. Beim Nähkurs für Erwachsene, der Arlesheimer Antithese zum Subsidiaritätsprinzip, der keiner Aufgabenüberprüfung standhalten würde.

Dem Budget 2012 entnehmen wir, dass beim Nähkurs das Schulgeld um 20% erhöht wird. Man beachte die Wortwahl: SCHULGELD! Man muss dazu wissen, dass der Nähkurs in Arlesheim unter “Erwachsenenbildung“ läuft, mehr noch: Er IST die Erwachsenenbildung in Arlesheim.

Und um die stark subventionierten Näherinnen vom Nadel-Scheren-Aufstand abzuhalten, macht man ihnen ein kleines Geschenk, das ebenfalls im Budget 2012 aufgeführt ist: Arlesheim leistet sich zwei neue Nähmaschinen, für 4’000 Franken.

Gut, kann man sagen, es ist ja jeder Gemeinde selbst überlassen, wie sie mit ihrem Steuergeld umgeht. Aber die Geschichte geht eben noch etwas weiter. Den Budget-Erläuterungen ist ebenfalls zu entnehmen, dass sich der Bund mit 25% an den Anschaffungskosten der neuen Nähmaschinen beteiligt.

Und spätestens hier nimmt die Sache eine andere Dimension an.

Wenn beim Bund ein Kässeli geführt wird, das der Gemeinde Arlesheim bei der Beschaffung von Nähmaschinen für das hoheitliche Nähen hilft, dann gehört dieses Kässeli umgehend abgeschafft.

Hat das jemand bemerkt?

13 Jan

Auf dem unter der Programmverantwortung von Fadeout stehenden Service-Kanal der InterGGA, wo unser Gemeindefernsehen und vieles anderes, überraschend gut Gemachtes, läuft (jetzt mal abgesehen von der Sendung mit den beiden bleichen Typen, die auf einem Sofa sitzen und sich über Computer-Spiele unterhalten), also eben dort ist eigentlich auch das Format „RegioTVplus“ zu sehen.

Das ist eine von der Binninger “stadttv GmbH“ produzierte und eingespiesene Sendung über Events in der Region, wozu immer auch die Landratssitzungen gehören, wo sich also die Landräte in der Endlosschlaufe immer wieder und wieder ansehen können.

Bis vor Kurzem.

Mittlerweile ist Regiotvplus irgendwie aus dem Sender geflogen und nur noch im Internet zu empfangen. Und das geschah offensichtlich nicht ganz zufällig. Scheinbar gibt es hinter den Kulissen Zoff auf verschiedenen Ebenen und Schauplätzen, den ich hier gerne weiter ausbreiten werde, sobald ich verstanden habe, um was es geht.

Die Auseinandersetzung sei sehr grundsätzlich, behaupten die einen, und betreffe auch die InterGGA, an der die GGA Arlesheim immerhin knapp 10% der Aktien hält.

Da sind wir doch mal gespannt.

Das wär’s dann mit dem Hallenbad

13 Jan

Davon konnte man eigentlich ausgehen: Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, keinen weiteren Kredit für das Kantonale Sportanlagenkonzept (KASAK) zu sprechen.

Das KASAK sei zwar eine hervorragende Sache, aber: Leider fehlt das Geld.

Das stimmt.

Deswegen dürfte es in nächster Zeit auch keine weiteren Hallenbäder geben, weil diese – wie in Gelterkinden – nicht ohne Kantonsbeiträge gebaut werden können.

Aber, die gute Nachricht: Der nächste Sommer kommt bestimmt.

Radio Basel/NRJ: Wir hätten da noch ein paar Fragen..

11 Jan

Eigentlich soll doch jeder Radio machen, wie es ihm gerade passt. Deshalb wäre eine Liberalisierung des Radiomarktes erwünscht und konsequent liberal.

Bis es aber soweit ist, sollte das geltende, sehr restriktive Konzessionierungssystem auch tatsächlich eingehalten werden. Und da stellen sich im Zusammenhang mit der in diesen Tagen erfolgenden Entwicklung von Radio Basel zu NRJ Basel doch einige heikle Fragen.

Man muss dazu wissen, dass die Konzession von NRJ nach wie vor vom alten Baselbieter Lokalradio „Basel 1″ stammt (ex. Edelweiss und Raurach).

Nun ist es also tatsächlich möglich, mit der gleichen Konzession eines Baselbieter Lokalsenders ein Radio für Erwachsene (Radio Basel) zu betreiben und diesen danach zu einem Ableger des französischen Mainstream-Channels „NRJ“ zu machen.

Keine Frage: Damit wird das Konzessionsierungssystem vollständig ad absurdum getrieben.

Vergleich dazu meine Interpellation im Landrat: Interpellation Basel_NRJ Stückelberger
Grossrat Baschi Dürr reicht die gleiche Interpellation im Grossrat ein.

Hallen-baden extrem

2 Jan

Und weiter geht es in der Hallenbad-Debatte mit der Feststellung, dass man als Gemeinde kein eigenes Bad braucht, um sinnlos Geld ins Wasser zu werfen.

Nachdem wir nun wissen, dass Baden in der Halle offenbar ein Menschenrecht ist, verstehen wir auch die Budgetposten 210.302 und 210.318 des Arlesheimer Voranschlages für 2012. Unter diesen Postitionen wird nämlich eine Badeaufsicht im Hallenbad Dornach für 20’000 und ein Bustransport ins Hallenbad Dornach für 25’000 aufgeführt.

Und darum geht es: Arlesheim leistet sich doch tatsächlich den Luxus, die Primarschüler ab der dritten Klasse im Winter regelmässig mit dem Car nach Dornach fahren zu lassen. Es handelt sich dabei um eine Strecke von exakt 2.3 Kilometern.

Eine solche Schwimmlektion dauert netto (also abzüglich Fahrt- und Umkleidezeit) rund 30 Minuten. Dass in dieser Zeit eine Lehrperson kaum einer ganzen Klasse ernsthaft Schwimmunterricht erteilen kann, leuchtet ein. Und so wird denn auch übereinstimmend berichtet, dass diese Lektionen in der Regel aus etwas Planschen, Spass und Spiel und vielleicht noch zwei Längen Schwimmen bestehen - und das für 45’000 Franken pro Jahr, wobei die Hallenmiete resp. die Eintritte noch nicht eingerechnet sind resp. nicht publiziert werden.

Gewiss, Arlesheim kann sich das leisten. Gemessen an der Sinnlosigkeit dieser Ausgaben gibt aber auch dieser verhältnismässig kleine Betrag ernsthaft zu denken.

Interessant und geradezu absurd ist übrigens, dass viele Schulkassen im Winter wesentlich häufiger zum Schwimmunterricht fahren als im Sommer, wo das gemeindeeigene Schwimmbad direkt vor der Schulhaustüre liegt.

Ceterum censeo: Baden findet im Sommer statt.

Kaum zu glauben: Dieser Car wartet auf Arleser Primarschüler, die zum 2.3 Km entfernten Hallenbad in Dornach chauffiert werden

Die Brücke hält

31 Dez

Und schon wieder: Mindestens einnmal im Jahr kracht ein Lieferwagen in die Brücke über der Schlossgasse, so wie heute Nachmittag.

Wirklich erstaunlich ist allerdings nur, dass die Brücke bisher jede Lieferwagen-Attacke überlebt hat und nach wie vor intakt ist.