Der liberale Kuss

In diesen Tagen ist viel von liberalem Gedankengut die Rede. Jeder und jede will ein bisschen liberal sein, weil das irgendwie noch gut tönt, vor allem vor den Wahlen. Wie liberal ein Politiker allerdings wirklich ist, lässt sich an seinem smartvote-Profil ablesen. Dazu muss er oder sie einige Fragen beantworten, die dann ein Gesamtbild ergeben. Dieses zeigt auf, ob er liberal oder konservativ resp. links oder rechts oder – im Fall der Kandidaten der Mitteparteien – von allem ein bisschen ist.

In meinem Fall sieht das zum Beispiel so aus:

Smartspider 2015

Dieses Bild veranlasste die Zeitung “Schweiz am Sonntag” vom 14.12.2014 zur Feststellung, dass ich der liberalste aller bisherigen Landräte sei, die sich am 8.2.2015 der Wiederwahl stellen.

Die liberale Nagelprobe geht aber auch viel einfacher und ohne Beantwortung eines langen Fragenkatalogs: Was halten Sie zum Beispiel von folgender Werbung?

Adobe Photoshop PDF

Schockiert? Peinlich berührt? Entsetzt? Dann sind Sie möglicherweise eher in der konservativen Hälfte des Wertesystems zuhause.

Falls Sie auf diesem Bild aber einfach nur zwei küssende Männer sehen (“so what! Nicht mein Ding, aber wem’s gefällt: Bitteschön!”) und sich keine weiteren Gedanken dazu machen, dann könnte es sein, dass sie offen und tolerant gegenüber anderen Lebensformen sind und deshalb auch eine liberale Gesellschaftspolitik befürworten.

Demgegenüber hat die BLT mit dem Verbot dieser Plakate in ihren Trams eine intolerante und konservative Grundhaltung kundgetan, über die man aus liberaler Sicht nur den Kopf schütteln kann, und die so ganz und gar nicht zum modernen und dynamischen Erscheinungsbild des Baselbieter ÖV-Dienstleisters passt.

Das Prosit der Lehrerschaft

Im Domdorf zirkuliert derzeit eine Geschichte, die zu einer mittleren bis schweren Empörung bei vielen Eltern von Oberstufenschülerinnen und -Schülern geführt hat, und die noch die eine oder andere Frage nach sich ziehen wird. Der Schulstart ins neue Jahr am 5. Januar verlief nämlich nicht ganz nach Plan. Um elf standen die Kinder bereits wieder vor der Haustüre. Ohne Anküdigung nota bene, was gerade von berufstätigen Eltern besonders geschätzt wird.

In den Tagen danach verdichteten sich die Gerüchte über den Grund des frühen Schulschlusses. Die Oberstufenlehrerschaft versammelte sich zum Neujahrsapéro, während der Unterrichtszeit (sic!).

Das ist natürlich ein dicker Hund, der sogar noch ein bisschen dicker wird, wenn man weiss, dass am Tag nach dem fragwürdigen Apéro der Nachmittagsunterricht wegen dem Notenkonvent ausfiel. Warum, fragt man sich nun im Dorf, kann die Lehrerschaft ihren sehr wohl verdienten Apéro nicht rund um diesen Konvent legen? Und: Darf man eigentlich die Schule ausfallen lassen, um mit den Kollegen anzustossen?

“Unser Jahr”

“Unser Gemeindepräsident” hat einen Hirtenbrief an alle Einwohnerinnen und Einwohner geschickt. Es soll vorwärts gehen mit Arlesheim, steht darin; allerdings nur, wenn wir alle ganz mutig sind.

Und das sind die mutigen Projekte, die das Domdorf gemäss dem präsidialen Schreiben vorwärts bringen werden: Zunächst natürlich “Unser Saal”, dann “Unser Hundewiesen-Tower” und schliesslich als Zugabe und weil es so schön ist: “Unser Radar”, der “Unsere Bussen” bringen wird.

Was auf der A4-Seite keinen Platz mehr fand, aber vielleicht den einen oder die andere auch noch interessiert: “Unsere Steuern” bleiben tief, weil “unsere Gemeindefinanzen” unter Kontrolle sind. Bleibt zu hoffen, dass “Euer Finanzausgleich” nicht wieder einen Strich durch unsere (Jahres-) Rechnung macht.

Der Chlaus wünscht sich mehr Nein

Es kommt ja nicht täglich vor, dass ein langjähriger und erfahrener Santichlaus in die Tasten haut und seine Eindrücke der vergangenen Tage an ein Weblog sendet. Genau das ist aber passiert, und deshalb wird dieser Gastbeitrag natürlich auch in voller Länge veröffentlicht. Soviel vorweg: Der Chlaus macht sich Sorgen um den Sitten-, Werte- und Familienzerfall und wünscht sich, Continue reading “Der Chlaus wünscht sich mehr Nein”

Warum es sich in Arlesheim so gut leben lässt?

…zum Beispiel, weil hier einfach vernünftige Menschen leben.

Arlesheim hat sowohl die ECOPOP als auch die Goldinitiative mit dem höchsten Neinstimmen-Anteil des ganzen Halbkantons Baselland verworfen.

Für ECOPOP waren nur gerade 17%, beim Gold waren es 16%.

Das ist beruhigend und macht einen nicht zu unterschätzenden Teil der Lebensqualität des Domdorfes aus.

Ein Dreizeiler!

Da hat sie doch tatsächlich einen Dreizeiler verschickt, die Baselbieter Regierung.

Darin schreibt sie, dass auch eine moderate Erhöhung des Beitrags an das Theater Basel kein Thema ist. Das ist eine schlechte und unverständliche, immerhin aber kurze und klare Botschaft.

Gut, man hätte sie begründen können, denn schliesslich handelt es sich um die Antwort auf das mehrere tausend Zeilen umfassende Subventionsgesuch des Theaters. Aber Kommunikation ist halt auch nur Ausdruck eines Stils.

Das wirklich Brisante an dieser Meldung steht dann aber auf der nächsten Zeile: Die Regierung nutzt diese Gelegenheit um kundzutun, dass sie die vertiefte Partnerschaft mit dem Stadtkanton fortan in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Infrastruktur sieht.

Nicht schlecht, könnte man meinen, wenn man nicht wüsste, dass in dieser Aufzählung die Kultur als fester Bestandteil der partnerschaftlichen Zusammenarbeit fehlt. Bisher galt es als unbestritten, dass Kulturförderung nur in einem regionalen Zusammenhang Sinn macht. Im Partnerschaftsbericht steht denn auch klar, dass sich die Baselbieter Kulturpolitik selbstbewusst, aber immer auf der Basis von längerfristigen Partnerschaften mit Basel-Stadt entwickeln soll. Auch das aktuelle Kulturleitbild sieht die enge Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt als Eckpfeiler der Kulturpolitik.

Dies alles soll nun relativiert oder gespült werden – wahrlich ein starkes Stück, das nicht nur einen Paradigmenwechsel in der Kulturpolitik darstellt, sondern auch die Verhandlungspartner in der Stadt vor den Kopf stossen dürfte.

Umso mehr interessieren die Gründe für diesen kulturpolitischen Rückwärtssalto. Die finanzielle Lage, mit der sich momentan im Baselbiet alles rechtfertigen lässt, zählt nicht als Argument. Denn sowohl die Partnerschafts- als auch die Kulturpolitik sind langfristig ausgelegt und dürfen nicht von Momentaufnahmen der finanziellen Situation geprägt sein.

Bleibt also die ernüchternde Erkenntnis, dass man der Kultur in den Partnerschaftsverhandlungen schlicht keine Bedeutung mehr beimisst. Und damit sind wir zum Kerngehalt des regierungsrätlichen Dreizeilers vorgestossen: Der Höhenfeuerkanton zieht sich auch kulturpolitisch in die Isolation und Selbstgefälligkeit zurück.

Das ist bitter und erbärmlich, aber leider derzeit mehrheitsfähig.

(Erschienen als Kolumne in der Basler Zeitung am 28.11.2014: 20141128Baz )

 

FGSO löst die Schwellen ab

Neues aus dem Arlesheimer Versuchslabor für Verkehrsraumgestaltung und Strassensignalisation: Nachdem nun zumindest mal die Hälfte der nervigen Schwellen abmontiert und tw. auch die versetzen Hindernisse entfernt wurden, kommt die neue Geheimwaffe der Verkehrsberuhiger zum Einsatz: FGSO, was für “farbliche Gestaltung von Strassenoberflächen” steht. Zu bestaunen gibt es die ersten grünen Streifen am Stollenrain.

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Täuschend ähnlich: Grüne Strassenverengung in Arlesheim…

Nun ist es natürlich nicht so, dass man diese Streifen einfach so aufmalen darf. In der Schweiz gibt es für so etwas natürlich eine Norm, genauer: Die “Schweizer Norm SN 640 214 „Farbliche Gestaltung von Strassenoberflächen“ des Schweizerischen Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute vom 1. August 2009″.

Gemäss diesen Verkehrsfachleuten muss beim Pinseln auf der Strasse einiges beachtet werden. Die Farbe ist nämlich keine “verkehrsrechtliche Markierung”. Sie dient “ausschliesslich der optischen Gestaltung des Strassenraums oder dem Anpassen des Erscheinungsbilds des Strassenraums an die Nutzungsansprüche gemäss VSS-Norm SN 640 211 dient”.

Und: “Eine FGSO darf deshalb keine bewusste Verhaltensanpassung seitens der Verkehrsteilnehmenden durch eine direkte Beeinflussung bewirken”.

Ja was denn jetzt?

Was soll denn der Streifen noch? Offensichtlich geht es lediglich darum, die Strasse durch mehr oder weniger subtile Einwirkung optisch enger wirken zu lassen.

Da fühlt man sich doch glatt wie auf den Strassen von Cornwall!

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…und in Cornwall.

Die SP dreht an der Steuerschraube

Ich sag mal: Mutig, mutig: Die SP Arlesheim will im Domdorf die Steuern erhöhen.

An der nächsten Gemeindeversammlung soll ein entsprechender Antrag gestellt werden – von 45% auf 47%.

Der Antrag kommt aus heiterhellem Himmel und ist offensichtlich eine Kurzschlussreaktion nach Lektüre des Finanzplanes. Dort ist zu lesen, dass der Gemeinderat bis 2019 Grundstücke und Liegenschaften im Wert von 10.5 Millionen Franken verkaufen will. Das ruft nun die SP auf den Plan, die bereits vom Ausverkauf der Heimat spricht.

Das stimmt natürlich hinten und vorne nicht.

Offensichtlich hat der Gemeinderat im Rahmen der Umstellung auf das neue Rechnungsmodell HRM2 eine Neubewertung des Finanzvermögens vornehmen müssen und dabei auch gleich Grundstücke und Liegenschaften identifiziert, an denen die Gemeinde kein strategisches Interesse hat. In den Erläuterungen zum Budget 2015 ist denn auch von einem klaren Konzept die Rede, nach dem der Verkauf erfolgen soll.

Diese Veräusserungen bilden zusammen mit einer umsichtigen und zurückhaltenden Ausgabenpolitik die Grundlage für eine weiterhin solide Arlesheimer Finanzlage: Der Gemeinderat will nämlich in Zukunft positive Budgets und Rechnungen vorlegen und trotz den überrissenen Beiträgen an den Finanzausgleich massvolle Investitionen zulassen. Gleichzeitig  soll auch die Verschuldungsgrenze von 60% der Steuereinnahmen wieder eingehalten werden. Das ist sportlich, aber möglich, und zwar ohne Steuererhöhungen.

Und: Nein, ich bin kein Steuerfuss-Fundi, und es ist auch nicht so, dass Arlesheim nur wegen den tiefen Steuern attraktiv ist. Aber solange es andere Massnahmen gibt, um den Haushalt im Griff zu behalten, dürfen Steuererhöhungen kein Thema sein.