Massenumsiedlung im Baselbiet

21 Apr

“Ihr Fernseher zieht bald um” – das ist keine Warnung der Polizei von einem bevorstehenden Einbruch, sondern der Slogan einer grossangelegten Umerziehungsaktion der interGGA.

Der Kabelnetzbetreiber mit rund 50’000 Kunden im unteren Baselbiet verschickt seit Wochen Hochglanzprospekte an alle Haushaltungen und wirbt mit dem “Start in ein neues TV-Erlebnis”. Wer noch kein HD-TV empfangen kann, wird eingeladen, die “Anlaufstelle” im Mischeli-Einkaufszentrum (da war ich übrigens zum letzten mal, als wir noch kein Farbfernsehen hatten) zu besuchen und dort eine “SET-TOP-BOX” zum “Vorzugspreis” von 60 Franken zu erwerben, die dann den Weg frei macht für das neue TV-Gefühl.

Soweit die hübsch verpackte PR-Story der interGGA, die allerdings derart weichgespült ist, dass die Kernbotschaft kaum mehr erkennbar ist. Will uns die interGGA vielleicht Folgendes sagen?

“Freunde, es ist aus und vorbei. Am 19. Mai 2014 ziehen wir dem analog-Fernsehen endgültig den Stecker. Wer bis dann nicht bereit ist und sich entweder eine HD-Glotze angeschafft oder sich im Mischeli-Center eine SET-TOP-BOX für 60 Stutz geholt hat, sollte sich ein gutes Buch kaufen (nicht im Mischeli-Center erhältlich), weil er ab 20.5.2014 komplett fernsehfrei ist.”

Was am 19./20.5.2014 genau passiert, sagt die interGGA-Broschüre leider nicht. Falls aber die interGGA auf diesen Zeitpunkt tatsächlich das analoge Fernsehen ganz abschalten sollte, wäre dies ein bemerkenswerter Vorgang. Zwar hat der Bundesrat vor einem Jahr die sog. “must-carry-Pflichten”, d.h. die Verbreitungspflichten für analoge Programme, gelockert. Bereits seit Mitte 2013 müssen ausländische Programme nicht mehr analog ins Haus geliefert werden.

Die Verbreitungspflicht für einheimische Sender im analogen Format bleibt allerdings bis Ende 2014 bestehen. Kabelnetzbetreiber, die schon vorher Schluss mit analog machen wollen, müssen gemäss UVEK-Verordnung  “ein gleichwertiges digitales Angebot ohne Mehrkosten anbieten und kostenlos ein Gerät abgeben, das die Darstellung digitaler Programmsignale auf dafür nicht eingerichteten Fernsehgeräten ermöglicht”.

Daraus folgt: Wenn die interGGA vor dem 31.12.2014 die Lieferung der Schweizer Sender in analoger Qualität einstellt, darf sie für die SET-TOP-BOX keine 60 Franken verlangen. Wer also bis Ende 2014 die Tagesschau auf seiner alten Röhrenkiste schauen will, braucht nicht ins Mischeli zu gehen. Sollten am 20. Mai nur noch Ameisenrennen zu sehen sein, kann auf der kostenlosen Lieferung einer SET-TOP-BOX bestanden werden.

PS: Mal ganz abgesehen von der neuen Fernsehwelt der interGGA: Am 12.6.2014 beginnt die Fussball-WM in Brasilien. Und so ein Fussballmatch in HD-Qualität ist schon was ganz anderes.

 

 

15‘823.90.–

4 Apr

Nun ist die Grillsaison also definitiv eröffnet. Nach den Regierungsräten und den kantonalen Kaderangestellten wird auch den Landräten ordentlich eingeheizt. Es werden Skandale und Exzesse beim Bezug von Spesen und Entschädigungen vermutet. Am Ende wird dabei kaum etwas hängen bleiben, wobei wir aufgrund der Erfahrungen der letzten Monate im Baselbiet nichts mehr ausschliessen sollten.

Das ganze Hokuspokus und die Skandalmaschinerie könnten wir uns aber sparen, wenn alle Bezüge vollständig transparent wären. Eigentlich müsste das ohnehin selbstverständlich sein. Denn wer öffentliche Gelder bezieht, soll gegenüber der Öffentlichkeit zur Transparenz verpflichtet sein. Die Landratsfraktion der FDP hat nie ein Geheimnis um ihre Bezüge gemacht und ist auch bereit, ihre Zahlen offenzulegen.

Wer sich tatsächlich für die Details meiner im Titel genannten Entschädigung für das Jahr 2013 interessiert, kann den Beleg gerne auf meiner Website studieren (siehe unten). Nichts spricht dagegen, in Zukunft die Bezüge von allen Landrats- und Regierungsmitgliedern zu publizieren. Mit der damit erreichten Entskandalisierung der Honorare würde der Fokus auf die viel interessantere Frage der Angemessenheit dieser Beträge gelenkt.

Hier gehen die Meinungen bekanntlich weit auseinander. Während sich Politiker in der Regel unterbezahlt fühlen, dürfte das der Stammtisch ziemlich anders sehen, weil dort die Politik vor allem mit nutzlosem Lavieren und üppigen Apéros assoziiert wird. Objektiv betrachtet sind unsere Regierungsräte aber sicher nicht überbezahlt, wenn man ihr Salär von knapp 300’000 Franken mit Löhnen für vergleichbare Funktionen in der Privatwirtschaft vergleicht. Und auch die Landratsentschädigung von durchschnittlich 15‘000 Franken pro Jahr ist nicht unanständig hoch. Immerhin handelt es sich um einen 30% Job, der einem den Schlaf raubt, weil man als Milizpolitiker tagsüber schlicht nicht dazu kommt, die unzähligen Vorlagen zu studieren.

Die Diskussion über eine allfällige Erhöhung der Vergütungen erübrigt sich aber bereits mit Blick auf die aktuelle Finanzlage. Zudem liegen die Bezüge von Regierung und Parlament etwa im schweizerischen Durchschnitt. Und keines dieser beiden Gremien dürfte in den letzten Jahren mit Überdurchschnittlichkeit geglänzt haben.

PS: Apropos Transparenz: Diese Kolumne bringt mir 200 Franken ein.

(BaZ-Kolumne vom 4.4.2014, PDF: 20140404)

 

Auszahlungsbelege 2013:

- 1. Semester (I)

- 1. Semester (II)

- 2. Semester

 

“One less”

30 Mär

In Zeiten von booking.com und tripadvisor waren zwei physische Reisebüros offenbar eines zuviel für Arlesheim. Deshalb stehen die Lokalitäten der ehemaligen “FerienInsel” in Arlesheim nun leer. Man habe gemerkt, dass sich “das Einkaufsverhalten in letzter Zeit markant verändert” habe und die “umittelbare Nähe” nicht mehr so wichtig sei, schreibt das Unternehmen. Ferieninseln gibt es nur noch in Basel, Allschwil und Oberwil.

Nun darf spekuliert werden, wer oder was die entstandene Lücke im “Open Air Einkaufszentrum” füllen wird. Für Tierfutter, Bäckereien, Bioläden und Kinderkleider-Boutiquen scheint es immer genügend Kundschaft zu haben im Domdorf. Oder endet vielleicht sogar schon bald die Döner-freie-Zone Arlesheim?

 

RB DTA

“die umittelbare Nähe ist nicht mehr so wichtig”: Schluss mit Ferieninsel in Arlesheim

 

 

Mein erstes Mal…

7 Mär

Zugegeben: Ich war auch etwas irritiert, als mir diese beiden Kindergärtler begegneten, beide mit einem fröhlichen Lied auf den Lippen, das in seinem Refrain von ihren primären Geschlechtsmerkmalen handelte.

Sie hatten das Lied offensichtlich im Kindergarten gelernt.

Dies war das erstes Mal, dass ich mir die Frage stellte, was Sexualerziehung in der Schule resp. im Kindergarten zu suchen hat. Und: Es war zugleich auch mein letztes Mal, weil die Antwort auf der Hand liegt. Sexualaufklärung ist kein einmaliger Akt, sondern ein permanenter Prozess, der möglichst früh einsetzen soll. Im Kindergarten werden damit die Sinne gefördert sowie das positive Körpergefühl und das Selbstvertrauen gestärkt. In der Schule folgt dann die eigentliche Sexualaufklärung durch Vermittlung der biologischen Grundlagen über Fortpflanzung, Krankheitsübertragung und Prävention.

Solche Themen gehören sehr wohl ins Klassenzimmer, weil es zum gesellschaftlichen Bildungsauftrag der Schule gehört, die elementaren Kenntnisse zur Sexualität und zur gesundheitlichen Prävention zu vermitteln. Damit ergänzt und unterstützt die Schule die Eltern, bei denen die Hauptverantwortung für die sexuelle Erziehung der Kinder liegt.

Diese Aufgabenteilung funktioniert bestens und führt nur dann zu Unstimmigkeiten, wenn sich die Vorstellungen der Eltern nicht mit denjenigen der Schule decken. Das haben wir in den letzten Wochen erlebt, als aus ultrakonservativen Kreisen die Sexualaufklärung an Baselbieter Schulen wieder einmal  in Frage gestellt wurde.

Bei diesen Diskussionen geht es aber letztlich nicht um die Frage, ob die Schule die Sexualaufklärung im Programm haben soll, oder nicht. Vielmehr ist es ein Konflikt zwischen dem Recht des Kindes auf eine objektive Information und dem Recht der Eltern auf Verwirklichung ihrer eigenen religiösen und moralischen Vorstellungen. Dieser Konflikt ist eindeutig zugunsten der informationellen und sexuellen Selbstbestimmung des Kindes zu entscheiden.

Und abgesehen davon ist es auch nicht sinnvoll,  in einer zunehmend sexualisierten Welt die persönliche Sexualität zu tabuisieren.

Oder anders gesagt: Wenn sich unsere Kinder freizügige Musikvideos von Popstars wie Miley Cyrus reinziehen, wird es schwierig für die Geschichte mit dem Storch, der die Kinder bringt.

(BaZ-Kolumne vom 7.3.2014, 20140307 BaZ Kolumne Sexualaufklärung)

Eldoradöli

7 Feb

„Das Baselbiet ist ein Mountainbike-Eldorado – da geht den Bikern richtiggehend das Herz auf“ – eine ziemlich vollmundige  Ansage, mit der Baselland Tourismus versucht, unseren Halbkanton als Bike-Paradies zu vermarkten.

Die Idee ist nicht schlecht, denn „euses“ Baselbiet ist zwar ganz hübsch, aber die wirklich  grossen touristischen Anziehungspunkte fehlen. Schnee zum Beispiel. Oder ein See. Also setzt man auf Biker, denn davon gibt es mittlerweile sowieso mehr als Skifahrer. Zudem lassen sie erst noch mehr Geld liegen als Wanderer und Golfer.

Biken als touristischen Megatrend will und darf Baselland Tourismus also nicht verpassen, zumal die topografischen Bedingungen ideal sind: Mit seinen sanften Jurahügeln kann das Baselbiet im Kampf um die lukrative Zielgruppe der Biker den grossen Tourismusdestinationen locker das Wasser reichen.

Bei den juristischen Rahmenbedingungen sieht es allerdings weniger gut aus:  Biken ist in Baselland nämlich verboten. Nicht ganz zwar, aber doch weitgehend. Bei uns ist nur die spassfreie Variante erlaubt: Auf Strassen, Velowegen und auf Waldstrassen, die mit Lastwagen befahrbar sind. Hingegen dürfen Biker weder Wald- noch Wanderwege befahren.

Das führt dann dazu, dass unsere Tourismus-Profis allen Ernstes eine Bike-Route mit Alpensicht über den Gempen empfehlen, die zwar legal ist, aber ausschliesslich über geteerte Strassen führt.  An dieser bizarren Situation wird sich auch in absehbarer Zukunft nichts ändern. Die Baselbieter Regierung hat gerade letzte Woche wieder bestätigt, dass sie nicht bereit ist, über eine Lockerung des Bike-Verbots auch nur nachzudenken. Und die grosse Mehrheit des Landrats steht voll hinter dieser Verbotskultur. Dafür wird jetzt ein runder Tisch eingesetzt – wie immer, wenn Politiker meinen, ein Problem löse sich dann irgendwann von selbst.

Dabei wäre es doch so einfach. Ein Blick nach Graubünden oder Bern genügt um festzustellen, dass ein Nebeneinander von Bikern, Wanderern und anderen Natur- und Waldliebhabern problemlos möglich ist.  Alles, was es braucht, ist etwas Weitsicht, Toleranz und Sinn für pragmatische Lösungen.

Damit scheint das Baselbiet aber leider nicht gesegnet zu sein, weshalb Baselland Tourismus weiterhin vor einer mission impossible steht: Unseren Kanton  als Mountainbike-Paradies zu verkaufen: Das ist wie Werbung machen für ein Schwimmbad mit Badeverbot.

(Baz-Kolumne vom 7.2.2014)

 

Nivellieren und kassieren

13 Dez

Stellen Sie sich einmal ein politisches System vor, dessen primäres Ziel die Gleichschaltung auf mittelmässigem Niveau ist. Gutverdiener  werden solange geschröpft, bis die Einkommensschwachen zu ihnen aufschliessen.  Zudem ist das  Modell so tariert, dass jeder Anreiz fehlt, nach mehr zu streben: Überdurchschnittlichkeit lohnt sich nicht, weil man alles teilen muss. Unterdurchschnittlichkeit kann einem hingegen egal sein, weil ein mittelmässiger Lebensstandard ohnehin garantiert ist.

Wie würden Sie ein solches System bezeichnen? Sozialismus vielleicht? Fast. Es heisst: Baselbieter Finanzausgleich, der an den Budget-Gemeindeversammlungen der letzten Wochen in den Gebergemeinden für rote Köpfe sorgte.

Tatsächlich orientiert sich der Baselbieter Finanzausgleich an der durchschnittlichen Steuerkraft der Gemeinden. Liegt eine Kommune darüber, bezahlt sie, liegt sie darunter, kassiert sie. Garniert wird das Ganze mit Zusatzbeiträgen, die einige Nehmergemeinden am Ende sogar besser aussehen lassen als die Gebergemeinden.

Im Vergleich zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen geht es hier sogar um ein bedingungsloses Durchschnittseinkommen für Gemeinden. Bedingungslos deshalb, weil die tatsächlichen Bedürfnisse überhaupt keine Rolle spielen. Bei hoher Steuerkraft wird vermutet, dass man 17% davon nicht benötigt. Umgekehrt wird einfach angenommen, dass die Nehmergemeinden alles brauchen, was von den Gebergemeinden abspringt. Der effektive Bedarf bleibt dabei vollständig unberücksichtigt, was wiederum dazu führen kann, dass eine Nehmergemeinde zu viel, eine andere zu wenig bekommt.

Drei Jahre nach Inkraftsetzung des neuen Finanzausgleichs steht fest: Die Baselbieter Umverteilungsmaschine ist eine fatale Fehlkonstruktion. Sie bremst die Entwicklung der für das Wohlergehen des ganzen Kantons wichtigen Gebergemeinden und hemmt gleichzeitig Veränderungen bei den Nehmergemeinden durch Fehlanreize und Strukturerhaltung. So ein System schadet also dem ganzen Kanton. Alle Hoffnungen ruhen nun auf dem neuen Finanzdirektor Anton Lauber, der die Kritik aus seiner Zeit als Allschwiler Gemeindepräsident bestens kennt. Von ihm wird eine rasche Reform des Finanzausgleichsgesetzes erwartet.

Die völlig unbestrittene Solidarität zwischen den Gemeinden muss dabei erhalten bleiben. Sie darf aber nicht überstrapaziert und ad absurdum geführt werden.

(BaZ-Kolumne vom 12.12.2013, PDF:20131212 BaZ Kolumne Finanzausgleich)

 

Grünes Licht für “Uf dr Höchi II”

24 Nov

1’760 Stimmen für den Quartierplan, 1’397 dagegen – ein sehr bemerkenswertes Abstimmungsresultat, das wohl von vielen nicht so erwartet wurde, denn: Bauvorhaben haben es in Arlesheim immer schwer, weil das Domdorf eben “gebaut” ist.

Zudem wurde der Quartierplan von einer sehr aktiven und gut organisierten Gegnerschaft bekämpft. Das Gegenkomitee servierte ein extrem vielseitiges Argumentationsmenu, das für (fast) jeden und jede etwas bereithielt.

Und wer sich nicht in einem Contra-Argument wiederfinden konnte, der sollte zumindest mit den nebelgranatenmässig gezündeten Fragen und Behauptungen zu einem “im Zweifel gegen die Vorlage” bewegt werden.

Kommt hinzu, dass das Referendum 917 mal unterschrieben wurde, was einen hohen Nein-Stimmen-Anteil erwarten liess.

Angesichts dieser Ausgangslage sind die 1’760 Ja-Stimmen ein sehr klares und starkes Zeichen der Arlesheimer Stimmbevölkerung. Die handfesten Argumente für den Quartierplan haben – und das ist halt letztlich nach wie vor entscheidend – überzeugt.

Und, was man fairerweise auch sagen muss: die hohe Stimmbeteiligung aufgrund der nationalen Abstimmungen hat natürlich auch ihren Teil zum Ja beigetragen. Das grosse Mobilisierungspotential der Gegner verpuffte sozusagen in der Masse der Stimmenden. Das wäre wohl anders gewesen, wenn das Referendum als einzige Vorlage zur Abstimmung gekommen wäre.

höhe

Wird nun mit dem Segen der Arlesheimer Stimmbevölkerung umgesetzt: Uf der Höchi II

 

+++ Arlesheim sagt JA zum Quartierplan ++++

24 Nov

- Breaking – 24.11.2013 13.15h

Mit 1’760 Ja gegen 1’397 Nein bestätigt die Arlesheimer Stimmbevölkerung den Beschluss der Gemeindeversammlung betr. Quartierplan “Uf der Höchi II”.

Arlesheim sagt also Ja zum Quartierplan.

Follow

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 57 Followern an

%d Bloggern gefällt das: