Der Chlaus wünscht sich mehr Nein

14 Dez

Es kommt ja nicht täglich vor, dass ein langjähriger und erfahrener Santichlaus in die Tasten haut und seine Eindrücke der vergangenen Tage an ein Weblog sendet. Genau das ist aber passiert, und deshalb wird dieser Gastbeitrag natürlich auch in voller Länge veröffentlicht. Soviel vorweg: Der Chlaus macht sich Sorgen um den Sitten-, Werte- und Familienzerfall und wünscht sich, dass Eltern wieder vermehrt Nein sagen.

Leider äussert er sich bisher nur einmal im Jahr zu diesen spannenden gesellschaftspolitischen Entwicklungen. Vielleicht kommt er aber auch auf den Geschmack und steigt in die Politik ein. Dann könnte ich ihm auch sagen, dass ich nicht in allen Punkten mit ihm einverstanden bin. Zum Beispiel bei der Frage, ob der Zivilstand der Eltern oder das Familienmodell ursächlich für die Frage einer “guten”, sorgsamen und vertrauensvollen Erziehung sind.

“Ich bin seit vielen Jahren als Santichlaus in der Umgebung unterwegs. Folgende Punkte sind mir dieses Jahr besonders aufgefallen:

  • Es besteht die Tendenz, dass vor allem bei kleineren Kinder die Eltern sich nicht mehr die Zeit nehmen, zusammen mit den Kindern etwas zu unternehmen. Vor allem fällt dies bei geschiedenen Eltern auf, wo einfach eine zweite Vertrauensperson im Haushalt fehlt, sodass diese Kinder häufig auf sich alleine eingestellt sind.
  • Bei älteren Eltern fällt auf, dass diese z.T. den Anschluss verlieren, sodass diese den Draht zur realen Schulwelt verlieren.
  • Vor allem bei älteren Kindern, welche schon ein Mobiltelefon besitzen, wird der (positive) Einfluss auf diese immer kleiner.
  •  Generell stelle ich auch fest, dass auch durch die oben genannten Punkte vermehrt die „Leitplanke“ verloren geht. In der schönen heutigen Welt trauen sich viele Eltern nicht NEIN zu sagen. Dies zeigt sich im Fernsehverhalten der kleineren Kindern sowie im „Handyverhalten“ der grösseren Kindern (Jugendlichen). Dies wirkt sich (leider) später auf den Werdegang der Kinder im realen Leben negativ aus.

Mein Wunsch als Chlaus: Eltern müssen wieder lernen NEIN zu sagen!

Warum es sich in Arlesheim so gut leben lässt?

1 Dez

…zum Beispiel, weil hier einfach vernünftige Menschen leben.

Arlesheim hat sowohl die ECOPOP als auch die Goldinitiative mit dem höchsten Neinstimmen-Anteil des ganzen Halbkantons Baselland verworfen.

Für ECOPOP waren nur gerade 17%, beim Gold waren es 16%.

Das ist beruhigend und macht einen nicht zu unterschätzenden Teil der Lebensqualität des Domdorfes aus.

Ein Dreizeiler!

28 Nov

Da hat sie doch tatsächlich einen Dreizeiler verschickt, die Baselbieter Regierung.

Darin schreibt sie, dass auch eine moderate Erhöhung des Beitrags an das Theater Basel kein Thema ist. Das ist eine schlechte und unverständliche, immerhin aber kurze und klare Botschaft.

Gut, man hätte sie begründen können, denn schliesslich handelt es sich um die Antwort auf das mehrere tausend Zeilen umfassende Subventionsgesuch des Theaters. Aber Kommunikation ist halt auch nur Ausdruck eines Stils.

Das wirklich Brisante an dieser Meldung steht dann aber auf der nächsten Zeile: Die Regierung nutzt diese Gelegenheit um kundzutun, dass sie die vertiefte Partnerschaft mit dem Stadtkanton fortan in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Infrastruktur sieht.

Nicht schlecht, könnte man meinen, wenn man nicht wüsste, dass in dieser Aufzählung die Kultur als fester Bestandteil der partnerschaftlichen Zusammenarbeit fehlt. Bisher galt es als unbestritten, dass Kulturförderung nur in einem regionalen Zusammenhang Sinn macht. Im Partnerschaftsbericht steht denn auch klar, dass sich die Baselbieter Kulturpolitik selbstbewusst, aber immer auf der Basis von längerfristigen Partnerschaften mit Basel-Stadt entwickeln soll. Auch das aktuelle Kulturleitbild sieht die enge Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt als Eckpfeiler der Kulturpolitik.

Dies alles soll nun relativiert oder gespült werden – wahrlich ein starkes Stück, das nicht nur einen Paradigmenwechsel in der Kulturpolitik darstellt, sondern auch die Verhandlungspartner in der Stadt vor den Kopf stossen dürfte.

Umso mehr interessieren die Gründe für diesen kulturpolitischen Rückwärtssalto. Die finanzielle Lage, mit der sich momentan im Baselbiet alles rechtfertigen lässt, zählt nicht als Argument. Denn sowohl die Partnerschafts- als auch die Kulturpolitik sind langfristig ausgelegt und dürfen nicht von Momentaufnahmen der finanziellen Situation geprägt sein.

Bleibt also die ernüchternde Erkenntnis, dass man der Kultur in den Partnerschaftsverhandlungen schlicht keine Bedeutung mehr beimisst. Und damit sind wir zum Kerngehalt des regierungsrätlichen Dreizeilers vorgestossen: Der Höhenfeuerkanton zieht sich auch kulturpolitisch in die Isolation und Selbstgefälligkeit zurück.

Das ist bitter und erbärmlich, aber leider derzeit mehrheitsfähig.

(Erschienen als Kolumne in der Basler Zeitung am 28.11.2014: 20141128Baz )

 

FGSO löst die Schwellen ab

16 Nov

Neues aus dem Arlesheimer Versuchslabor für Verkehrsraumgestaltung und Strassensignalisation: Nachdem nun zumindest mal die Hälfte der nervigen Schwellen abmontiert und tw. auch die versetzen Hindernisse entfernt wurden, kommt die neue Geheimwaffe der Verkehrsberuhiger zum Einsatz: FGSO, was für “farbliche Gestaltung von Strassenoberflächen” steht. Zu bestaunen gibt es die ersten grünen Streifen am Stollenrain.

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Täuschend ähnlich: Grüne Strassenverengung in Arlesheim…

Nun ist es natürlich nicht so, dass man diese Streifen einfach so aufmalen darf. In der Schweiz gibt es für so etwas natürlich eine Norm, genauer: Die “Schweizer Norm SN 640 214 „Farbliche Gestaltung von Strassenoberflächen“ des Schweizerischen Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute vom 1. August 2009″.

Gemäss diesen Verkehrsfachleuten muss beim Pinseln auf der Strasse einiges beachtet werden. Die Farbe ist nämlich keine “verkehrsrechtliche Markierung”. Sie dient “ausschliesslich der optischen Gestaltung des Strassenraums oder dem Anpassen des Erscheinungsbilds des Strassenraums an die Nutzungsansprüche gemäss VSS-Norm SN 640 211 dient”.

Und: “Eine FGSO darf deshalb keine bewusste Verhaltensanpassung seitens der Verkehrsteilnehmenden durch eine direkte Beeinflussung bewirken”.

Ja was denn jetzt?

Was soll denn der Streifen noch? Offensichtlich geht es lediglich darum, die Strasse durch mehr oder weniger subtile Einwirkung optisch enger wirken zu lassen.

Da fühlt man sich doch glatt wie auf den Strassen von Cornwall!

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…und in Cornwall.

Die SP dreht an der Steuerschraube

15 Nov

Ich sag mal: Mutig, mutig: Die SP Arlesheim will im Domdorf die Steuern erhöhen.

An der nächsten Gemeindeversammlung soll ein entsprechender Antrag gestellt werden – von 45% auf 47%.

Der Antrag kommt aus heiterhellem Himmel und ist offensichtlich eine Kurzschlussreaktion nach Lektüre des Finanzplanes. Dort ist zu lesen, dass der Gemeinderat bis 2019 Grundstücke und Liegenschaften im Wert von 10.5 Millionen Franken verkaufen will. Das ruft nun die SP auf den Plan, die bereits vom Ausverkauf der Heimat spricht.

Das stimmt natürlich hinten und vorne nicht.

Offensichtlich hat der Gemeinderat im Rahmen der Umstellung auf das neue Rechnungsmodell HRM2 eine Neubewertung des Finanzvermögens vornehmen müssen und dabei auch gleich Grundstücke und Liegenschaften identifiziert, an denen die Gemeinde kein strategisches Interesse hat. In den Erläuterungen zum Budget 2015 ist denn auch von einem klaren Konzept die Rede, nach dem der Verkauf erfolgen soll.

Diese Veräusserungen bilden zusammen mit einer umsichtigen und zurückhaltenden Ausgabenpolitik die Grundlage für eine weiterhin solide Arlesheimer Finanzlage: Der Gemeinderat will nämlich in Zukunft positive Budgets und Rechnungen vorlegen und trotz den überrissenen Beiträgen an den Finanzausgleich massvolle Investitionen zulassen. Gleichzeitig  soll auch die Verschuldungsgrenze von 60% der Steuereinnahmen wieder eingehalten werden. Das ist sportlich, aber möglich, und zwar ohne Steuererhöhungen.

Und: Nein, ich bin kein Steuerfuss-Fundi, und es ist auch nicht so, dass Arlesheim nur wegen den tiefen Steuern attraktiv ist. Aber solange es andere Massnahmen gibt, um den Haushalt im Griff zu behalten, dürfen Steuererhöhungen kein Thema sein.

Sürpriiiise

31 Okt

Absurdistan liegt manchmal näher als man denkt. Im Fall von Surprise sogar mitten im schönen Baselbiet.

Surprise - das ist eigentlich ein ganz einfaches Konzept: Ein privater Verein lässt von erfahrenen Journalisten ein qualitativ hochwertiges Magazin schreiben, das dann von Menschen in sozialen Schwierigkeiten und Asylbewerbenden verkauft wird. Diese erhalten damit eine Tagesstruktur und ein kleines Einkommen. Surprise kostet den Staat keinen Rappen.

Dieses Modell funktioniert so oder ähnlich praktisch auf der ganzen Welt, ausser im Baselbiet, wo der Amtsschimmel besonders intensiv wiehert. Hier dürfen Asylbewerber keine Magazine verkaufen, weil sie als Angestellte betrachtet werden und keine Arbeitsbewilligung erhalten. Damit stehen die übereifrigen Baselbieter Behörden ziemlich alleine da. In den anderen Kantonen dürfen Asylbewerber sehr wohl im Strassenverkauf tätig sein. Dort bewilligt man den Surprise-Verkauf ganz unbürokratisch und kostenlos. In der Restschweiz hat also zum Glück der gesunde Menschenverstand die Amtsstuben noch nicht ganz verlassen.

Doch es kommt noch dicker: Um den Surprise-Verkauf durch Asylbewerber im Baselbiet dennoch zu ermöglichen, haben die Behörden in Liestal ein Surprise-Integrationsprogramm angeregt. Nota bene: Ein vom Kanton bezahltes Programm, mit dem dann plötzlich alles kein Problem mehr wäre.

Das muss man sich auch erst einmal vorstellen: Da wird ein privates Unternehmen mit einem überzeugenden und bestens funktionierenden Konzept gezwungen, zu einer staatlich mitfinanzierten Sozialfirma zu werden. Die Verkäufer würden in diesem Modell übrigens nicht einmal mehr ein Taschengeld erhalten. Es erstaunt nicht und ist verständlich, dass Surprise auf dieses Angebot nicht eingestiegen ist.

Der Landrat hat diese haarsträubende Situation erkannt und vor zwei Jahren die Regierung aufgefordert, den Surprise-Verkauf durch Asylbewerbende auch im Baselbiet zuzulassen. Leider hat sich in der Zwischenzeit rein gar nichts getan in dieser Sache. Deshalb habe ich gestern einen weiteren Vorstoss eingereicht.

Es darf einfach nicht sein, dass ein privat organisiertes und auf einem liberalen Ansatz beruhendes Unternehmen in seiner Tätigkeitet behindert wird, nur weil die Regierung und die Verwaltung ihren Job nicht machen und jedes Augenmass verloren haben.

(Erschienen als Kolumne in der Basler Zeitung vom 31.10.2014, 20141031_BaZ_Surprise)

Unser Basel

3 Okt

Das war ja ganz schön deutlich am vergangenen Wochenende! Für uns Abstimmungsverlierer gibt es dabei nichts schönzureden. Das Baselbiet will „ein Basel“ nicht. Basta, wir haben verstanden!

So klar dieser Entscheid aber auch war, so falsch wäre es, weitergehende Schlüsse daraus zu ziehen. Zum Beispiel, dass das deutliche Nein zur Fusionsprüfung auch ein generelles Signal gegen die Zusammenarbeit und eine Lizenz zum Weiterwursteln sei. Denn wir haben nur über das „Wie“ der Zusammenarbeit abgestimmt, nicht aber über das „Ob“.

Die geografische und wirtschaftliche Realität ist zum Glück der politischen Diskussion entzogen und bleibt eine Tatsache, aus der wir das Beste machen müssen. Fragt sich nur wie.

1969 haben die Fusionsfreunde nur vier Tage nach der verlorenen Abstimmung eine Zusammenarbeitsinitiative lanciert. Vier Jahre später stand der Zusammenarbeitsartikel in der Verfassung, wo er auch heute noch steht. Die Grundlage für eine vertiefte Zusammenarbeit ist also vorhanden.

Was hingegen fehlt, ist eine Vision. Eine Vision, die von Politik und Bevölkerung der beiden Basel getragen wird und klar zeigt, was die Partnerschaft bringen soll. Darauf aufbauend braucht es eine Strategie, die vorgibt, in welchen Gebieten eine Zusammenarbeit erfolgsversprechend und machbar ist. Und schliesslich müssen daraus Schwerpunktprojekte abgeleitet werden, die mit klaren inhaltlichen und zeitlichen Vorgaben gemeinsam umgesetzt werden.

Dabei darf man das Fuder nicht überladen, sondern muss Kernfragen aus den Bereichen Verkehr, Raumplanung, Bildung, Gesundheitsversorgung und Standortförderung definieren.

Den beiden Regierungen ist die Fähigkeit abzusprechen, diese strategische Aufgabe gemeinsam anzugehen, weil der „Geht-Nicht-Reflex“ und das „Das-haben-wir-schon-einmal-überlegt-Syndrom“ allgegenwärtig sind. Ein unbelasteter und neutraler Think-Tank, bestehend aus Vertretern von Politik, Wirtschaft und Behörden wäre das geeignete Gremium, um diesen Prozess anzustossen.

Nur mit einer klaren Vision und einem strikten Projektmanagement kann sichergestellt werden, dass die dringend notwendige Weiterentwicklung der Partnerschaft der beiden Basel konzeptionell und professionell angegangen wird.

Denn, auch wenn „ein Basel“ keine Option ist: „Unser Basel“ wird es immer bleiben.

(BaZ-Kolumne vom 3.10.2014 (20141003BaZUnserBasel)

Die Intergga und die neuen Preise

28 Sep

Die technischen und grundsätzlichen Fragen im Zusammenhang mit der Umzugsaktion der Intergga sind das eine. Das andere – und das ist der sensible Punkt – ist der Preis.

Und da ist die Rechnung ganz einfach: Müssen die Kunden für die gleiche Dienstleistung mehr bezahlen als bisher, ist Feuer im Dach. Und tatsächlich sieht es ganz nach einem teuren Umzug aus  – für die Kunden.

Zumindest zeigt ein erster Preisvergleich, dass einzelne Paketangebote bei Quickline massiv teurer sind als das bisherige Improware-Paket (Die Preissteigerung wird tw. mit dem Angebot von sog. “Flat”-Lösungen begründet. Wer das allerdings nicht will oder braucht, bezahlt trotzdem mehr).

Einen kleinen Vorgeschmack auf die Verwirrung und Empörung über die Preisgestaltung und die entsprechende Kommunikation gibt das folgende Beispiel: Auf der Website der Intergga findet sich eine mehr oder weniger übersichtliche Grafik, die dem bisherigen Kunden helfen soll, sein Produkt nach dem Providerwechsel zu finden (PDF unter: interGGA_Internet_Abos):

Intergga

Auf dieser Verkaufsgrafik der Intergga ist das Paket “All in one Bronze” – ein Produkt der Quickline – mit CHF 35.– ausgeschrieben. Auf der Website der Quickline kostet das gleiche Produkt allerdings CHF 70.–. Der Preis von 35.– bezieht sich nur auf die ersten 6 Monate.

Das ist nicht nur ärgerlich und alles andere als vertrauensbildend, sondern womöglich auch ein Verstoss gegen die Preisbekanntgabeverordnung. Denn bei den 35.– handelt es sich offensichtlich um einen Einführungsrabatt, der als solcher vermerkt werden und zusammen mit dem ordentlichen Preis angegeben werden muss.

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