Archiv | März, 2009

Zu Tisch und an den Herd!

29 Mrz

Das Wochenblatt gleicht wieder mal einem Füllhorn an Wissenswertem aus dem Dorf und der Region. Da erfahren wir zum Beispiel, dass sich der Arlesheimer Gemeinderat an einen runden Tisch mit der schlecht informierenden SBB und den unter Hochspannung stehenden Bewohnern der Austrasse setzen möchte. Am gleichen Tisch haben sich auch der Reinacher Gemeinderat und der Kanton in Bezug auf die Frage der Tramhaltstelle gefunden. Demgegenüber scheint es am Tisch des Gemeinderates in der Stadt vor der Stadt nicht sehr harmonisch zuzugehen, wie wir von Herrn Wenger (genau, das ist der mit dem Importaufruf für“gebärfreudige Frauen aus dem Ausland“) erfahren. Der SVP-Land- und Gemeinderat findet es sehr bedenklich, dass ein FDP-Exponent von einer „Krähenbühlschen Kröte“ spricht, die es nun zu schlucken gebe. Jööö.

Auch in Münchenstein sitzt man zu Tisch, neuerdings auch über Mittag, wie die Gemeindeversammlung beschlossen hat, nachdem die FDP-Präsidentin darum gebeten hatte, auf eine „Frau-an- den-Herd-Diskussion“ zu verzichten. Genau diese Diskussion, die von den 127 Münchensteinerinnen und Münchensteinern im  Kuspo glücklicherweise umgangen wurde, soll nun dafür im Landrat geführt werden, wenn es nach dem Willen von EVP-Landrätin Elisabeth Augstburger geht. Sie will nämlich Eltern, die Kindern in den ersten Lebensjahren „ihre volle emotionale Aufmerksamkeit zukommen lassen“ und deshalb auf eine Berufstätigkeit eines Elternteils verzichten, finanziell unterstützen. Das hat uns gerade noch gefehlt: Eine Baselbieter Eva Hermann, die allen Ernstes die Einführung einer Herdprämie fordert!

Bruttovereinslehre für Fortgeschrittene

27 Mrz

Immer am letzten Wochenende der Sommerferien ist im Schwimmbi Arlesheim so richtig was los. Dann nämlich findet auf den Beach-Anlagen das grösste Beachvolleyball-Turnier der Region statt. Was kaum jemand weiss: Bevor die 150 Spieler auch nur einen Fuss in den Sand setzen können, muss das OK rund 1500 Franken an den Domplatz überweisen für die Platzmiete, die Gelegenheitswirtschafts- und Freinachtbewilligungen sowie für sonstige Gebühren. Dieser happige Betrag muss auch erst einmal eingespielt werden, was vor allem bei schlechtem Wetter nicht einfach ist. Am Ende bleibt dank Sponsoren im besten Fall ein bescheidener Gewinn, obschon die gesamte Volleyabteilung des Turnvereins drei Tage lang durchgearbeitet hat. Das ist unbefriedigend.

Was tun? Seit vergangenem Montag wissen wir, welche Möglichkeiten bestehen. Hier deshalb nochmals zum Mitschreiben, wie man als Verein vorgehen muss, um in den Genuss von Leistungen der Gemeinde zu kommen, wenn man einen Anlass zur Bereicherung des Dorflebens plant.

Zunächst darf man hoffen, auf der Willkür-Liste des Gemeinderates zu landen. Dann bezahlt man nämlich gar keine Gebühren. Falls es nicht auf diese Liste reicht, muss man alle Gebühren bezahlen, ohne Ausnahme, knallhart. Das heisst aber noch lange nicht, dass man deswegen indirekt nicht doch noch auf einen Gebührenerlass hoffen darf. Dafür muss man allerdings mit dem sog. Bruttoprinzip vertraut sein und den Budgetprozess der Gemeinde kennen. Es besteht nämlich die Möglichkeit, für einen Anlass eine Unterstützung zu beantragen, und zwar rechtzeitig, d.h. spätestens im Sommer des Vorjahres, also unter Umständen eineinhalb Jahre vor dem Anlass.

Am Beispiel des Beachcup würde das also heissen, dass man zunächst alle Gebühren an die Gemeinde überweist, um von der gleichen Gemeinde diese wieder in Form eines Unterstützungsbeitrags zurückzuerhalten. Anstatt also einfach zu sagen: Hey Jungs und Girls, Ihr habt den Sportplatz gratis während dieses Turniers, weil ihr einen coolen Beitrag zur Belebung des Dorfes bringt und nebenbei auch noch etwas für die Volksgesundheit tut, braucht es also 1. einen formellen Budgetantrag, 2. eine Prüfung durch die Verwaltung, 3. einen Entscheid des Gemeinderats, 4. eine Mitteilung an den Verein, 5. ggf. eine Auszahlung an den Verein und 6. eine Kontrolle durch die Verwaltung, ob der Anlass auch wirklich stattfindet und damit die Subvention gerechtfertigt ist.

Alles klar? Geht so. Die Vereinsvertreter haben an der Infoveranstaltung vom vergangenen Montag grosse Augen gemacht und sich gefragt, wer sich wohl solch komplizierte Prozesse ausdenkt und versucht, die vielfach nicht sehr strukturierten Abläufe innerhalb der Vereine in die Prozessorganisation einer Gemeindeverwaltung zu zwängen.

Und damit kein falscher Eindruck entsteht: Ich will auf keinen Fall in Frage stellen, dass die Gemeinde sehr viel für die Vereine tut. Umgekehrt darf aber auch nicht vergessen werden, dass die Vereine sehr viel für die Gemeinde tun.

Beachcup Arlesheim

Vor dem Fight am Netz kommt der Kampf um die Gebühren. Beachvolleycup in Arlesheim.

Willkür, frisch aufgelegt

24 Mrz

Wenn der Gemeindepräsident  alle Vereine zu einer Informationsveranstaltung über eine neue  Gebührenverordnung einladet, um diese Veranstaltung dann mit den Worten „Es wird sich kaum etwas ändern für Sie“ zu beginnen, dann ist ein gewisses Misstrauen nicht fehl am Platz. So sassen gestern Abend also 30 misstrauische Vereinsvertreterinnen und -Vertreter im Gemeindehaus und lauschten gebannt, was Kalle zur neuen „Verordnung über die Ausleihe und Vermietung von gemeindeeigenem Mobiliar und Gerätschaften der Einwohnergemeinde Arlesheim“ zu sagen hatte.

Ein brisantes Thema. Es geht um die Vermietung von Festbankgarnituren, Lautsprecheranlagen, Bühnenelemente und anderen Utensilien, die für die Durchführung eines Vereinsanlasses benötigt werden. Über die Jahre habe sich eine unübersichtliche und kaum mehr zu handhabende Praxis mit zahlreichen Ausnahmen eingebürgert, die auf direkten Absprachen mit dem ehemaligen Werkhofchef oder auf nicht mehr nachvollziehbaren Gemeinderatsbeschlüssen beruhte, hiess es. Deshalb brauche es eine klare und transparente Regelung, die in Form der neuen Verordnung und der dazugehörenden Gebührenordnung auch gefunden worden sei.

Das tönt alles sehr einleuchtend. Alles gut also? Nein. Denn das neue Regelwerk sagt zwar einigermassen deutlich, wer zu welchen Konditionen beim Werkhof Veranstaltungsmobiliar mieten darf, öffnet aber gleichzeitig Tür und Tor für eine neuerliche Praxis der Intransparenz. Grund: Der Gemeinderat kann gemäss Ziff. 4.4. „eine Liste von gebührenfreien Veranstaltungen führen“. Davon hat er auch gleich Gebrauch gemacht und die folgenden Dorfevents für gebührenfrei erklärt:

Fasnacht, Eierläse, Banntag, 1. August, Bettag, „dr schnällscht Arleser“, Seifenkistenrennen, Veranstaltungen der „Weltgruppe“, Cinema Paradiso der Frischluft, Trottebeizli FDP, Schwimmbadanlass der SP sowie der Gemüsemarkt. 

So. Und nun soll doch bitte mal jemand versuchen, eine Logik in dieser Liste der privilegierten Dorfanlässe zu entdecken. Weshalb soll zum Beispiel „dr schnällscht Arleser“ nicht unter die neue Verordnung fallen, der Turnerabend hingegen schon? Wieso ist das Cinema Paradiso gratis, die Badhofchilbi jedoch nicht? Und wieso kann die SP im Schwimmbad einen gebührenfreien Event durchführen, wogegen der Turnverein für den Beachcup neben/im Schwimmbad massiv zur Kasse gebeten wird? Diese Liste ist nichts anderes als eine Neuauflage der unklaren Abmachungen, die in ein paar Jahren niemand mehr nachvollziehen kann und die man mit der neuen Regelung eigentlich aus der Welt schaffen wollte.

Bis Ende April haben die Vereine nun Zeit, sich zur bereits in Kraft gesetzten (sic!) Verordnung zu äussern. Vereinsschlaumeier werden selbstverständlich und mit gutem Grund beantragen, dass ihr Jahreshöhepunkt auf die Liste der gebührenfreien Veranstaltungen gesetzt wird. Und dann dürfen wir mal gespannt sein, wie sich der Gemeinderat in seiner eigenen Logik zurecht finden und diese Gesuche beantworten wird.

Kurze Pause

17 Mrz

Ich bin dann mal ein paar Tage weg…

..und bis ich wieder zurück bin, werden allfällige Kommentare in eine Moderationsschlaufe geleitet.

sedrun

Couture Communal: Leute machen Kleider

14 Mrz

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, geschätzte Arlesheimerinnen und Arlesheimer, sehr geehrte Damen und Herren

Wir unterbrechen dieses Programm für eine wichtige amtliche Mitteilung des Gemeinderates. Die Einwohnergemeinde Arlesheim hat im Rahmen der durch die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gewährleisteten Gemeindeautonomie und unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips in der kommunalen Aufgabenwahrnehmung gemäss §44 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft entschieden, den Verwaltungszweig der manuellen Stoffbearbeitung auszubauen.  Das Arlesheimer Kompetenzzentrum „Nähen“ umfasst neu auch eine Abteilung „Kleidermachen“. Gleichzeitig wurde angesichts der fundamentalen Bedeutung dieser Verwaltungseinheit für die gedeiliche Entwicklung des Bezirkshauptortes auch der Personalbestand erweitert. Neu stehen zwei ausgewiesene Fachpersonen auf dem Gebiet der Haute Couture im Dienst der Einwohnergemeinde. Zudem ist es gelungen, auch innerhalb dieses Verwaltungsschwerpunktes den Gender-Aspekten angemessen Rechnung zu tragen, indem neu sowohl eine männliche als auch eine weibliche Näh-Fachkraft die Gemeinde in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützt.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den amtlichen Mitteilungen im aktuellen Wochenblatt oder der Berichterstattung auf dem Nachbarblog.

Träumen mit der Unia

11 Mrz

Pünktlich zum Markteintritt von Lidl in einer Woche protestieren die Gewerkschaften gegen die unmenschlichen Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Billigkette, obschon sie einem ungelernten 20-jährigen mindestens 3’500 Franken bezahlt. Der Unia-Vertreter, der heute Abend im 10vor10 aufsagen durfte, legte noch einen drauf und berichtete voller Entrüstung, dass Lidl „auch sonst schlechte Bedingungen bietet und z.B. keine sechste, siebte oder achte Ferienwoche gewährt“. Das hat der im Fall wirklich gesagt.

Anspannung wegen Hochspannung

9 Mrz

Ou sorry, hanivergässe! In etwa so lautet die Antwort der SBB auf die Frage, weshalb sie den Anwohnern der Austrasse eine Hochspannungsleitung vor die Nase gesetzt haben, ohne ihnen das vorher mitzuteilen. Eine höchst peinliche Antwort, die in ihrer Geringschätzung der Adressaten kaum mehr zu überbieten ist.

Wohlverstanden: Wer an einer Bahnlinie wohnt, wird immer gewisse Emissionen in Kauf nehmen müssen und darf nicht erstaunt sein, dass da lärmige Züge vorbeifahren und Stromleitungen benötigt werden. Aaaaber: Das heisst noch lange nicht, dass sie deshalb als Rechtlose ohne Informationsansprüche gelten. Genau so kommen sich die Anwohner nun aber vor. 

Rückblende: Die Hochspannungsleitung wurde in den Sommerferien 2007 im Wochenblatt unter dem unscheinbaren Begriff „66/132 kV-Spannungsumbau“ angekündigt. Falls das überhaupt jemand gelesen hat, konnte er/sie sich bestimmt nicht vorstellen, dass damit 26 Meter hohe Starkstrommasten gemeint waren. Der eigentliche Baubeginn wurde dann im Februar 2009 in einem kleinen Inserat im Wochenblatt angekündigt: Im Stellenanzeiger unter Aesch, nachdem die Masten bereits standen. Die Anwohner erfuhren von den Bauarbeiten erst, als sie eines Nachts um 01:00 aus dem Schlaf geklingelt wurden mit der Aufforderung, jetzt sofort ihre Autos umzuparkieren.

Eher komisch-tragisch erscheint der Zusammenhang zur Verkehrsdrehscheibe Arlesheim-Dornach, die nach 40 jähriger Planungszeit nun endlich Formen annimmt. Es soll der schönste Bahnhof weit und breit werden, mit Begegnungszone, einem herausgeputzten und denkmalgeschützten Aufnahmegebäude und einem von Meisterhand entworfenen und die Jurahöhen widerspiegelnden Wellendach über dem Busbahnhof. Kein Detail wird dem Zufall überlassen; über jeden Winkel und jede Kante wird diskutiert und darauf geachtet, dass die Konzepte über die Beleuchtung, die Begrünung und die Farbgebung eingehalten werden. Und nun kommt die SBB und krönt dieses Gesamtkunstwerk mit einer hässlichen Hochspannungsleitung, die genauso gut ins Bahnbett gelegt weden könnte. Das hätten auch die Schildbürger nicht besser auf die Reihe gekriegt.

Der Gipfel der Peinlichkeit ist allerdings die Informationspolitik der Projektpartner, zu denen auch die Gemeinde Arlesheim gehört. Mit der im vergangenen Herbst gestarteten Informationsoffensive wollte man Vertrauen schaffen und schmiss mit Floskeln wie „zeitnahe, transparente Bürgerinformation“ um sich. Es wurden Stellwände am Bahnhof installiert und eine Internetseite eingerichtet, die über jeden Bauabschnitt und jede Nachtarbeit exakt Auskunft geben. Nur bringt das alles nicht sehr viel, wenn die wirklich interessierenden Dinge verschwiegen werden. Wer nun argumentiert, die neue Leitung sei gar nicht Teil des Projekts „Verkehrsdrehscheibe“ soll doch bitte mal einen Kurs in vernetztem Denken belegen.

Hochspannung für unsere Energiestadt

6 Mrz

Manchmal lohnt es sich, Gaffer zu sein. Da war zum Beispiel dieser Nachmittag irgendwann Anfang Februar, als sich ein Sondertransport durch den Kreiselkreisel zwängte, um die neuen Fahrleitungsmasten für die Verkehrsdrehscheibe Arlesheim-Dornach zu liefern. Fahrleitungsmasten? Dafür sind die Dinger aber ganz schön hoch, dachten damals die Beobachter. Sie sollten Recht behalten. In Tat und Wahrheit handelte es sich nämlich um die Masten für eine neue Hochspannungsleitung, die der Bahnlinie entlang hochgezogen wird.

Eine Hochspannungsleitung also. Scheinbar eine Leitung der SBB, die schon vorher dort war, aber im Rahmen der Umbauarbeiten auf dem Bahnhofsgelände auf Hochspannung ausgebaut wird. Wobei: So genau weiss das niemand. Denn Informationen zu dieser Leitung gab und gibt es keine, nicht einmal die Anwohner wurden orientiert. Auch die Projektleitung des Bahnhofneubaus hat an ihrer Informationsveranstaltung vom vergangenen Oktober kein Wort über die Hochspannung verloren, die fortan durch den Bahnhof transportiert werden soll.

Entsprechend sauer sind nun die Anwohner der Austrasse, deren Häuser direkt unter der Leitung stehen. Die fragen sich nun völlig zu Recht, wer hier warum nicht informiert hat und warum die Leitung nicht im Rahmen der ohnehin stattfindenden Gleisbauarbeiten unter den Boden gelegt werden kann. Affaire à suivre…

hochspannungbmp

Bei Nacht und Nebel montiert: Neue Hochspannungsleitung für die Energiestadt Arlesheim

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