Resultat-Nachlieferung zum Beitrag über den Abfallstreit: Die Beschwerde der Arlesheimer Firma Vogelsanger gegen die eigene Gemeinde sowie gegen Reinach und Münchenstein wurde vom Kantonsgericht gutgeheissen. Es wurde festgestellt, dass die Vergabe des Kehrichtabfuhr-Auftrages an die Firma Saxer unrechtmässig erfolgte. Insbesondere habe man mit der Firma Saxer nachverhandelt, was gemäss Vergabeverordnung verboten ist. Nun müssen die drei Gemeinden die Situation neu beurteilen.
Nachdem diese Geschichte nun öffentlich ist, darf man auch laut aussprechen, worüber seit einiger Zeit gemunkelt wird. Und zwar geht es um die Frage, was die Gemeinde eigentlich für das einheimische Gewerbe tut. Selbstverständlich: Heimatschutz geht gar nicht. Das ist unliberal und aufgrund der Vergabegesetzgebung auch nicht zulässig. Aaaaber: Wenn in einem Vergabeverfahren ein auswärtiger Mitbewerber unzulässigerweise bevorzugt wird, geht das natürlich auch gar nicht.
Das Bild zum Thema. Mit bestem Dank an den Fotografen und Einsender. Bitte das Kleingedruckte beachten.
Bleibt noch die Frage, ob die Frage was die Gemeinde eigentlich für das einheimische Gewerbe tut im Fall der Firma Vogelsanger eine allgemeine ist. Oder ob es einfach darum ging, dass die Gemeinde die Firma Vogelsanger unbedingt nicht wollte.
Im Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) vom 2005 prüfte die GPK das Geschäft „Abfallentsorgung und Vertrag mit der Firma Saxer“. Damals verfügte die Firma bei Vertragsabschluss nur über Fahrzeuge, die der Euronorm 3 entsprachen. Im Vertrag wurde festgehalten, dass auf den 1.07.2005 ein Dieselfahrzeug in Arlesheim zum Einsatz komme, dass die Euronorm 5 erfüllt.
Vier Jashre später lesen wir heute in der Baz, dass die Firma Saxer …ein erst noch anzuschaffendes Fahrzeug mit Partikelfilter ins Spiel brachte.
Den GPK-Bericht habe ich seinerzeit verfasst.
Monica Messmer, Präsidentin FDP
http://www.arlesheim.ch/de/dok/downloads/News/GPK-Bericht__vollstaendig.pdf?term=gpk
Da scheinen doch einige Ungereimtheiten zusammen zu kommen, denen sich der Gemeinderat demnächst zu stellen hat. Müllabfuhr, Werkhofarchitektur und dringende Schulhausrenovation – ob da die neue Generation weniger intrigiert als das den Früheren vorgeworfen wird! Jedenfalls kommt jetzt nach dem Lob an der vergangenen GV jetzt noch der Tadel an den GR.
Mir kommt es nach dem Lesen der Beiträge vor, als wenn die Gemeinde Arlesheim der Firma Vogelsanger partout den Auftrag nicht geben will nach all den vielen Jahre wo die Firma doch Ihren Job bis dato super gemacht hatte !
Ceterum censeo …
Hier Ansässige müssen nun endlich gegen die Mafia-Methoden der politisch Verantwortlichen unter Federführung der Frischluft vorgehen.
Oh, die Kacke ist am Dampfen. Da stinkt es aber ziemlich, und das ausgerechnet in einem Geschäft, für das eine Frischluft-Gemeinderat zuständig ist. Aber, aber….
Leider ist es so, dass der Dorfsteher meint, dass nur die Schuster aber nicht der King bei seinen Leisten bleiben sollte. Es geht selbstverliebten Leuten wohl die Einsicht ab, dass sie von nichts eine Ahnung aber davon ganz viel haben.