Abschaffung des Ständemehrs

Vorbemerkung: Es geht hier nur indirekt um Arlesheim. Der Beitrag erscheint deshalb auch auf dem neuen Politblog der FDP-Baselland.

Öises Baselbiet: Halbkanton, Vollkanton, wiedervereinigter Kanton, selbständiger Kanton oder sogar Teil eines Grosskantons Nordwestschweiz? Die Diskussionen sind nicht neu, werden aber seit ein paar Wochen wieder intensiver geführt. 

Vergangene Woche wurden dazu im Landrat zwei Vorstösse eingereicht, die in unterschiedliche Richtungen zielen: Mit einem Postulat zur Option „Kanton Basel“ verlangt Elisabeth Schneider (CVP/EVP) die Prüfung der Effizienzgewinne einer Wiedervereinigung (und: sie möchte unter anderem auch abklären lassen, was eine Kantonsfusion „für eine 4-köpfige Familie eines Gymnasiallehrers in Basel sowie einen Stellensuchenden in Pratteln“ bedeuten würde, wie im Postulat zu lesen ist).

Die Frage ist wohl berechtigt, müsste aber – wenn schon – in einem grösseren Zusammenhang gesehen werden: Natürlich sparen wir Basler und Baselbieter vielleicht ein paar Franken, wenn wir die Verwaltungen zusammenlegen. Am Problem der Zersplitterung des Kleinstaates Schweiz würde das allerdings nicht viel ändern. Der Kantönligeist würde dann halt von 25 auf 26 Einheiten reduziert, who cares! Ein wirklich visionäres Projekt für die Schweiz des 21. Jahrhunderts wäre eine kantonale Organisation nach Regionen, wobei wir dann in einem Kanton Nordwestschweiz zusammengefasst wären. Die Machbarkeit eines solchen Projekts erscheint allerdings mehr als fraglich, wobei schon allein ein Blick auf das folkloristisch motivierte Komitee “Baselbiet bleibt selbständig“ genügt, um sich den Widerstand ausmalen zu können.

Um die Bedeutung des Baselbiets und seinen Einfluss in Bern geht es bei den von Daniele Ceccarelli eingereichten Fragen zur regierungsrätlichen Haltung in Bezug auf einen Vollkanton Basel-Landschaft. Er möchte wissen, was die Regierung unternimmt, um dem immerhin in der Kantonsverfassung verankerten Anliegen eines Vollkantons Baselland zum Durchbruch zu verhelfen.

Dem Ceccarelli-Vorstoss liegt ein wichtiges Anliegen zugrunde: Das Baselbiet (und auch der Stadkanton) hat zu wenig Einfluss auf die Bundespolitik. Das Problem ist zum Einen hausgemacht, weil die beiden Basel im Vergleich zu anderen Regionen schlecht und unkoordiniert lobbyieren, was Peter Malama in seiner flammenden Rede zum Jahresbeginn mehr als deutlich machte.  Zum Andern ist das aber auch eine Folge der eingeschränkten Standesvertretung: Auch wenn es seit der neuen Bundesverfassung von 1999 formell keine Halbkantone mehr gibt, ist das Baselbiet nach wie vor nur mit einer Stimme im Ständerat vertreten, und unsere Standesstimme zählt bei Abstimmungen nur halb. Das nervt!

Aber auch wenn wir Baselbieter alle einig sind, dass unser Kanton mehr Aufmerksamkeit verdient hat: Das Anliegen hat wenig Chancen. Eine entsprechende Standesinitiative wurde vor Jahren abgeschmettert. Das föderalistische Gleichgewicht sei in Gefahr, lautete die Begründung. Zudem müssten dann alle ehemaligen Halbkantone aufgewertet werden. Dabei fragt sich natürlich, ob Basel-Stadt und Basel-Land wirklich im selben Teich wie die beiden Appenzell und Ob-/ Nidwalden schwimmen. Nein! Nur schon der Blick auf die Bevölkerungszahlen zeigt ein deutliches Bild: Baselland hat fast doppelt so viele Einwohner wie die vier Halbkantone in der Inner- und Ostschweiz zusammen.

Und von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Baselbiets im Landesvergleich darf man ja gar nicht sprechen, weil sonst sofort der Vorwurf kommt, man wolle ein System nach dem Motto „Wer zahlt, befiehlt“. Nein, das möchte ich wirklich nicht. Wobei: Umgekehrt sollte es eigentlich auch nicht sein. Ist es aber. In diesem Zusammenhang sei der Hinweis erlaubt, dass die 8 Kantone, die 2010 Nettoausgleichszahlungen im Rahmen des Finanzausgleichs leisten (darunter BS und BL) lediglich über 6.5 Standesstimmen und 13 Ständeratssitze verfügen, die Zahlungsempfänger hingegen über deren 16.5 resp. 33.

Kurzum: Danke Lele, dass Du das Thema wieder mal aufgreifst. Eine Stärkung der Baselbieter Standesvertretung wird aber an der mangelnden Bereitschaft zur Modernisierung und Dynamisierung des starren Föderalismus scheitern. Aber immerhin: Steter Tropfen…..

Und zum Schluss noch dies: Die Diskussion um den Einfluss der Stände auf die schweizerische Politik muss geführt werden. Das Ständemehr war eine Erfindung, um die im Sonderbundskrieg von 1847 unterlegenen Kantone vor der Majorisierung durch die grossen Mittellandkantone zu schützen. Das war vor 150 Jahren. Seither hat sich das Ständemehr zu einem einseitigen und übertriebenen Minderheitenschutz der Innerschweizer Kantone entwickelt, das die urbanen und weltoffenen Strömungen in der Schweiz benachteiligt und als Innovationshemmer wirkt. Bei der Revision der Bundesverfassung wurde die Chance verpasst, das Ständemehr abzuschaffen und durch ein qualifiziertes Volksmehr bei bestimmten Abstimmungen zu ersetzen