Asylzentrum in Arlesheim: Kommentar

3 Mär

Soviel vorweg: Gegen das Asylzentrum ist an sich nichts einzuwenden. Der Deal ist bestechend und möglicherweise könnte Arlesheim tatsächlich ein national beachtetes Beispiel für ein funktionierendes Nebeneinander von Wohnen, Gewerbe und Asylzentrum werden. Applaus!

Dass sich Arlesheim deswegen nun als asylpolitischer Sonntagsschüler feiern lässt, erscheint dann aber doch etwas verlogen. Denn erstens handelt das Domdorf nicht aus Nächstenliebe, sondern aus rein egoistischen Motiven: Als Standortgemeinde eines kantonalen Zentrums müsste Arlesheim nämlich keine “eigenen” Asylbewerber aufnehmen, betreuen, einschulen etc. Man holt sich also 120 Asylbewerber ins Durchgangszentrum, um dann im Dorf eine asylfreie Zone zu haben. Das ist paradox, aber eine Folge des gesetzgeberischen Anreizmechanismus. Und zweitens ist es nicht Arlesheim, welches das Durchgangszentrum beherbergen will, sondern das Tal, welches es aufs Auge gedrückt bekommt. Und wie einige Reaktionen auf diesem Blog zeigen, kommen nun doch auch kritische Stimmen. Nicht gegen das Asylzentrum wohlverstanden, sondern gegen die Selbstverständlichkeit, mit der die Gemeinde annimmt, dass man mit dem Tal alles machen kann.

Stiefmütterliche Behandlung des Tals

Hier erhält der Gemeinderat nun die Quittung dafür, dass das Tal in der Vergangenheit kaum eine Rolle spielte in der Dorfentwicklung. So galt und gilt es zum Beispiel als selbstverständlich, dass der Verkehr durchs Tal und nicht (auch) über ein Sundgauerviadukt fliesst. Auch die Mega-Natelantenne steht natürlich neben der Schappe, während sich die Gemeinde an anderen Standorten mit Händen und Füssen gewehrt hat. Letzteres kann man übrigens bei den kürzlich hochgezogenen Hochspannungsleitungen nicht behaupten. Aber die sind ja auch im Tal. Es sind aber vielleicht auch die kleinen Dinge, die jetzt wieder hochkommen. Zum Beispiel die Tatsache, dass die Gemeinde mit höchst bürokratischen Argumenten die Nutzung des Gemeinschaftsraums für das Schappequartier verweigert und stattdessen darin eine Hand voll Näherinnen auf Gemeindekosten wirken lässt.

Nun bin ich mir aber auch bewusst, dass es einen Unterschied gibt zwischen Hanglage, Dorfkern und Tal. Und es liegt natürlich auf der Hand, dass an einer Wohnlage zwischen Gewerbegebiet, Autobahn und SBB mit mehr Lärm und Verkehr gerechnet werden muss. Logo! Deshalb hat bisher auch niemand gross reklamiert. Was nun aber gar nicht goutiert wird, ist die Ankündigung vor den Medien, dass es bei diesem Projekt auch ganz sicher keine Verlierer geben wird, bevor man überhaupt mit den Anwohnern gesprochen hat.

Zweistufiges Verfahren gefordert

Aber eigentlich geht es hier ja um das Asylzentrum und nicht um die Befindlichkeit der Talbewohner. Deshalb sollten diese beiden Themenkreise auch sauber getrennt werden. Sprich: wenn das Asylzentrum für Arlesheim wirklich eine Triple-Win-Lösung ist, dann spielt es auch keine Rolle, wo es zu stehen kommt. Konkret ist deshalb ein zweistufiges Verfahren zu fordern.

  1. Zunächst muss Arlesheim Ja sagen zu einem Durchgangszentrum für Asylbewerber. Und zwar unabhängig vom Standort. Statt also bereits mit fixfertigen Plänen zu wedeln, muss der Gemeinderat seine Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zuerst fragen, ob sie bereit wären, das Zentrum in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft zu haben, z.B. im Badhof, auf der Zirkuswiese, in der alten Post oder eben im Tal. Der Standort spielt in dieser ersten Phase noch keine Rolle.
  2. Erst wenn der Grundsatzentscheid positiv ausfällt, kann über konkrete Standorte diskutiert und abgestimmt werden.

Nur mit diesem Vorgehen kann der Gemeinderat dann den Medien mit gutem Gewissen erzählen, es sei eine gute Lösung für Arlesheim, die auch von ganz Arlesheim getragen wird. Vor allem kann er damit aber verhindern, dass sich ein nicht kleiner Teil seiner Gemeinde schlicht ver..scht vorkommt.

Ich persönlich würde übrigens zwei mal Ja sagen. Ja zum Zentrum und Ja zum Zentrum in meiner Nachbarschaft. Und Sie?

About these ads

9 Antworten to “Asylzentrum in Arlesheim: Kommentar”

  1. Brotlaube 3. März 2010 at 16:22 #

    Tja, was soll man da noch sagen. Da hast Du natürlich recht, auch wenn ich das nur ganz ungern zugebe. Also jetzt vor allem zum Vorschlag. Der Rest erscheint mir etwas viel Tränendrüse der armen Talschaft.
    Was aber auch klar ist: Mit diesem Vorschlag, gegen den nichts einzuwenden ist, setzt Du den Gemeinderat zumindest mal Schach…

  2. Pantalone (Jürg Seiberth) 3. März 2010 at 17:00 #

    Das kann ich vollumfänglich so unterschreiben.

  3. Baresi 3. März 2010 at 17:43 #

    So ein vorgehen macht nur Sinn, wenn das Tal gleich viel Stimmberechtigte stellen kann wie der Hügel. Sonst wird das leicht eine scheinheilige Angelegenheit. Oder etwa nicht?

  4. Anonym 3. März 2010 at 20:38 #

    Gut gebrüllt, Herr Doktor. Dem ist nichts beizufügen.

  5. Hannes 4. März 2010 at 09:02 #

    Würde auch 2 Mal JA sagen, sogar wenn der Standort im Dorf oder auf der Zirkuswiese wäre…..

  6. mighty mouse 4. März 2010 at 21:04 #

    Es gibt ja tatsächlich noch vernünftige Stimmen – sogar bei den Lieberalen…

    So sollte es sein, unabghängig von irgendwelchem Gejammer über die ach so bösen Schwarzafrikaner und gewalttätigen Asylanten.

  7. e 4. März 2010 at 21:44 #

    - warum entscheidet sich ein Mensch für den Status Asylant ?

    – die Ursachen sind vorerst nicht behandelbar

    – hier hatten wir vor einiger Zeit Rysläufer als Folge der vorhandenen Missstände

    – wir gehen sehr gerne ins Ausland , schätzen es aber umgekehrt nicht immer

    – das Ganze ist eine Sache der Sicher- resp. Unsicherheit

    – Ersteres lässt sich mit dem Verlegen der gestiefelten Polizisten lösen die tagsüber den Postplatz bedingt durch die Parkplatzmisere unnötig belasten aber paradoxerweise in den Nachtstunden dort nie anzutreffen sind

    – Zweites ist nur mit einem äusserst strikten und professionelen Be- und Ueberwachungsmoduses zu bewerkstelligen was zusätzlich glasklar kommuniziert werden muss und zwar so dass es bei der Bevölkerung
    ankommt

    Frage : entsteht im Tal eine Bundesenklave im Baurecht ?

    – wer orientiert über das Juristische damit Jedermann sich objektiv orientieren defacto urteils- resp. entscheidungsfähig wird

  8. ouagadougou 5. März 2010 at 21:51 #

    Die Idee mit dem zweistufigen Verfahren ist zwar gut, kommt aber leider zu spät.
    Wir sollten uns auch nichts vormachen:
    die Entscheidung seitens des Gemeinderats “oben” ist doch längst gefallen. Die Arlesheimer haben nur die Chance, dies alles abzulehnen, um dann die Laienspielerschar im Gemeinderat zu zwingen, alles neu zu überdenken.
    Ich bin auch Deiner Meinung, dass man im gegenwärtigen Kontext mit dem Projekt im Tal leben kann. Das Problem sind nicht die Asylbewerber, sondern die unberechenbare Politik in Bern und Liestal.
    Was passiert mit der so in den Vordergrund gestellten optimalen Betreuung und der “kurzen” Verweildauer von 6-8 Wochen – interessanterweise war in Pratteln vor ein paar Jahren immer von 8-10 Wochen die Rede – wenn unseren Politikern das Geld ausgeht?
    Das erste, was eingespart wird, sind “unproduktive” Personalkosten, umso mehr, wenn, wie zu vernehmen war, keine Kantonsbeamten, sondern ein privates Unternehmen das ganze Management und die Betreuung der Asylbewerber übernehmen soll. Dann entsteht hier ein Problem, das zwar hausgemacht ist, aber aufgrund des 25-jährigen Mietvertrages von der Gemeinde in keiner Weise mehr beeinflusst werden kann. Beispiele, wie durch jahrelange falsche Politik ganze Stadtteile kippen, kann man sich ohne lange suchen zu müssen in deutschen Grosstädten ansehen.
    Auch die Beruhigungspillen, die in Form von “wir haben ja ein Vertretungsgremium…”, oder “wir schaffen Abhilfe, wenn es zu Beschwerden kommt…” sind ähnlich naiv, wie der Hinweis unseres Gemeindepräsidenten auf die vielen Velowege, als er gefragt wurde, ob er denn eine Vorstellung eines Entwicklungsplans für das Birsuferquartier habe.
    Hier liegt auch genau das Problem:
    Man wurstelt einfach weiter vor sich hin, ohne Plan und ohne Ziel. Die Begründung, warum gerade dort im Tal, war, wie kann es nicht anders sein: weil es schon immer da war. Super!
    Der Unterschied zu früher ist lediglich, dass früher die Gemeinde das Hausrecht hatte und nach Belieben auch Abhilfe schaffen konnte, was in der neuen Konstellation nicht mehr gehen wird.
    Die Lösung des Problems geht leider nur auf dem einen Weg: Antrag ablehnen!
    Erst dann wird die unheilige Allianz aus Haushältern, Naivlingen und Gutmenschen im Gemeinderat nach neuen Lösungen suchen müssen. Eine davon könnte sein, dass man mit den Nachbargemeinden, die noch über Landreserven in grösseren Gewerbegebieten verfügen, verhandelt und aus dem Durchgangszentrum eine echte Gemeinschaftsaufgabe macht. Dies würde aber bedeuten, dass Arlesheim nicht alles zum Nulltarif bekommt. Auf der anderen Seite erhält man sich das wertvolle Birsuferquartier für eine zukunftsorientierte Durchmischung von Wohnen und sauberem Gewerbe.

  9. Farbstift 24. April 2010 at 07:51 #

    Ich schliesse mich ouagadougou an. Die Betreuung, der Betrieb ist delegiert und somit besteht die Gefahr, dass er nicht beeinflusst und gesteuert werden kann.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ photo

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 63 Followern an

%d Bloggern gefällt das: