(Medienmitteilung vom 4.3.2010)
Ein überparteiliches Komitee mit Vertretern von FDP, CVP und SVP beantragt der Gemeindeversammlung den Wechsel zum Persönlichkeitswahlverfahren (Majorz) für den Gemeinderat. Bereits 80 der 86 Baselbieter Gemeinden wählen den Gemeinderat im Majorz. Um die künftigen Herausforderungen unseres Gemeinwesens zu meistern, ist das Persönlichkeitswahlverfahren für die Wahl der Exekutive der Gemeinde das geeignetere Instrument.
Bestens bewährt. Arlesheim ist eine der wenigen Gemeinden im Baselbiet, die ihre Gemeinderäte nach Parteienstärke (Proporz) wählen. 80 von 86 Gemeinden im Kanton bevorzugen Persönlichkeitswahlen (Majorz). In 3 der verbleibenden 6 Gemeinden sind Bestrebungen im Gange, für die Gemeinderatswahlen ebenfalls zum Majorz zu wechseln.
Persönlichkeitswahlen haben Vorteile. Mit Majorz werden qualifizierte Persönlichkeiten in den Gemeinderat gewählt, die Parteizugehörigkeit tritt in den Hintergrund. Im Zentrum der Arbeit des Gemeinderats steht eine lösungsorientierte Sachpolitik. Mit Majorz wird das Wählen für die Stimmberechtigten einfacher und überschaubarer: Streichen, Kumulieren und Panaschieren fallen weg. Jede Stimme kommt direkt der Kandidatin resp. dem Kandidaten zu, nicht ihrer oder seiner Partei. Wer die Mehrheit der Stimmen erhält, ist gewählt.
Abstimmung im Juni. Die Abstimmung über die Änderung von § 4 der Arlesheimer Gemeindeordnung ist für die Gemeindeversammlung vom 17. Juni 2010 geplant. Die Zustimmung muss anschliessend von den Stimmberechtigten an der Urne bestätigt werden.
Mitglieder des überparteilichen Komitees „Majorz für die Gemeinderatswahlen“:
Sibylle von Heydebrand (FDP), Markus Eigenmann (FDP), Dr. Frank Braun (CVP), Stephan Kink (CVP), Urs Abt (SVP), Peter Brodbeck (SVP)
Dieser Systemwechsel ist überfällig; damit können wir unselige Geister endlich loswerden.
Fragt sich nur ob die Wähler den Unterschied zwischen Majorz und Proporz kennen :-O
Schlimmer wird es dann mit Legislative, Executive und Judikative, diesen Unterschied kennen auch einige Politiker nicht
Mir ist es schlicht schleierhaft, wie man dieser Majorzidee verfallen kann. Ich meine, als bürgerliche Parteien. Und gar als FDP.
Denn mit Majorz sässen wohl keine drei FDP-Vertreter im Gemeinderat.
Wenn man sich umsieht, in Majorzgemeinden, dann heisst das nichts weniger, als den Untergang der traditionellen Parteien in der Exekutive zu besiegeln. Gross im kommen sind sogenannte „unabhängige“ Kandidaten, die von Spontangruppen aufgrund von Protesthaltungen portiert werden.
Doch bleiben wir bei den Partein une nehmen beispielsweise die SVP – im Dorf als Partei völlig unbedeutend. Aber Peter Brodbeck ist ein vernünftiger Politiker, sage ich mal. Ein guter künftiger Kandidat für den Gemeinderat. Beim Majorzsystem durchaus mit Chancen.
Oder Schrankenwärter Braun. Ein Topmajorzkandidat für den Gemeinderat. Der Mann setzt sich in Szene, auch wenn’s nicht unbedingt viel bringt.
Majorz fordert mit anderen Worten einen anderen Politikertypus. Die Wahlen werden für die Parteien aufwändiger und teurer werden – siehe Schulratswahlen.
Klar ist auch, dass mit dem Systemwechsel die FDP sicher einen, möglich gar zwei Sitze verlieren wird.
Wie gesagt, es ist mir schleierhaft, wie man ohne Not die Sessel räumen will.
„Mir ist es schlicht schleierhaft, wie man dieser Majorzidee verfallen kann.“
Vielleicht, wenn man sich für sich selber mehr Wahlchancen ausrechnet?
M.M. hat für einmal recht. Und erinnert mit seinem Kommentar (endlich wieder) an seine ersten munteren Gehversuche als Blogger, damals im Chor mit seinen längst verblichenen und streitbaren Mitstreitern. Dass sich Eigenmann zu diesen Einfaltspinseln gesellt spricht leider leider Bände. Auf Augenhöhe mit Kink und Braun und dem Heidekind, so was geht wohl nur bäuchlings. Und dies alles, weil man PR-technisch und inhaltlich den ausgelatschten Frischzellen nicht die Stirn bieten kann. Dabei wäre es so verdammt einfach.
Mindestens für die FDP kann ich bezeugen, dass hinter diesem Vorstoss kein partei- oder wahltaktisches Kalkül steckt, sondern die Überzeugung, dass das Majorzsystem für Exekutivbehörden aus Sicht des Stimmbürgers das geeignetere Wahlsystem ist. Gerade bei der Wahl des Gemeinderats ist es wichtig, dass Personen und nicht in erster Linie Parteien im Vordergrund stehen. Wir haben den Systemwechsel bereits im Rahmen des Gemeindewahlkampfs 2008 angeregt – es ist nämlich nicht einzusehen, wieso bei uns der Gemeinderat im Proporz-, der Schulrat und die Sozialhilfebehörde jedoch im Majorzverfahren gewählt werden.
Nicht zulässig ist es aus meiner Sicht, im Proporz erzielte Wahlresultate auf das Majorzsystem zu „übertragen“. Prognosen über die mögliche Sitzverteilung unter den Parteien sind deshalb äusserst heikel, wenn die Kandidaten nicht bekannt sind.
Natürlich nicht, Herr Eigenmann. Die FDP handelt aus purem Altruismus. Und sie kann auch für alle Stimmbürger (übrigens – wählen euch keine Frauen?) sprechen und weiss genau, was gut ist für unser Land.
Das hat der Zürcher Freisinn-Filz die letzten Jahrzehnte ja zur Genüge bewiesen – und deshalb ist die FDP ja auch so gut vertreten im Parlament.
Der Vergleich des Gemeinderates mit dem Schulrat und der Sozialhilfebehörde schlägt dem Fass natürlich den Boden aus; als neugewähltes Mitgliedes eines unglaublich unwichtigen Gremiums müssen Sie natürlich gleich dem Narzissmus frönen. Man fasst es nicht…
@ mighty mouse: Sie scheinen mich unglaublich gut zu kennen… Und vermischen Sie mir nicht den „Zürcher Freisinn-Filz“ (gibt’s den überhaupt noch?) mit unserer FDP-Ortspartei. Kennerinnen der lokalen Politszene werden Ihnen versichern, dass da wenig Gemeinsamkeiten bestehen.
@ mighty mouse
Den Eigenmann des Narzissmus zu bezichtigen – spricht daraus etwa die Wut eines schlechten Verlierers? – ist doch etwas weltfremd und trägt seinem kompetenten und bescheidenen Auftreten wohl kaum Rechnung. Da verkennen Sie ihn – leider – meilenweit. Eigentlich schade, er wäre nämlich ein toller Gesprächspartner. Ich kann Ihnen aber auch versichern, dass hinter dem parteiübergreifenden Vorstoss Majorzwahlen weder parteipolitisches Kalkül noch Altruismus, wie Sie ihm unterstellen, dahintersteckt, sondern ein wohlüberlegter Nachvollzug eines Sachverhaltes, wie er landauf landab schon zu einem grossen Teil verwirklicht ist. Jetzt sind aber geeignete Kandidaten gefragt, handelt es sich doch in erster Linie um eine Personen- und nicht mehr um eine Parteienwahl. Und im Vordergrund steht eindeutig eine lösungsorientierte Sachpolitik. Alle haben grundsätzlich die gleichen Chancen, sogar Parteilose. Dem können wohl auch Sie sich kaum verschliessen.