GSR-Baurecht kommt vors Volk

28 Jun

Die Erteilung eines Baurechts an die GSR-Schule auf der Gerenmatte wurde an der Gemeindeversammlung vor einer Woche zwar deutlich gutgeheissen, ist aber trotzdem noch nicht unter Dach und Fach. Denn es werden zur Zeit Unterschriften für ein Referendum gesammelt. 500 Stück müssen es sein, und zwar innert 30 Tagen seit dem 22.  Juni.

Prognose: Ein Projekt, das eigentlich unbestritten ist, aber einige Partikularinteressen tangiert, kann vielleicht – bei entsprechender Mobilisierung – an der Gemeindeversammlung gebodigt werden, nicht aber in einer Volksabstimmung.

Ein interessanter Nebenaspekt des Referendums dürfte das Verhalten der CVP sein, die dem Projekt ebenfalls kritisch gegenübersteht. Wird sie nun – als nicht mehr Gemeinderatspartei – den Oppositionskurs fahren und das Betroffenen-Referendum unterstützen?

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2 Antworten to “GSR-Baurecht kommt vors Volk”

  1. Markus Dudler 29. Juni 2012 at 10:54 #

    Gerade weil wir nicht grundsätzlich gegen eine GSR bei der Gerenmatte sind stellte die CVP an der Versammlung den Rückweisungsantrag zugunsten eines besseren Projektes zum Beispiel mit der Gemeinde als Schulhauseigentümerin und er GSR als Mieterin. Weiter war uns das Verkehrskonzept zu wenig durchdacht. Das Überbauen der Grünanlage erachten wir als schade, es stand bei unseren Diskussionen aber nicht im Vordergrund und war daher kein „Killerkriterium“.

    Wir akzeptieren aber den Entscheid der Gemeindeversammlung und hoffen, dass unsere Einwände und Fragen dazu führen, dass der Baurechtsvertrag dementsprechend ausgestaltet wird und die Probleme im Umfeld bei der Planung berücksichtigt werden.

    Wir erachten grundsätzlich das Referendum gegen einen Gemeindeversammlungsbeschluss als äusserstes Rechtsmittel, wenn ein Entscheid massiv gegen unsere Grundwerte ist, oder Arlesheim nachhaltig schadet.

  2. timstruppi 10. August 2012 at 18:21 #

    Und jetzt ist die Sache doch noch gelaufen……es fängt von VORNE an.
    Wie weiter ?

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