Ein Fall-Meschberger in Arlesheim?

4 Jul

Heute hat das Kantonsgericht entschieden, dass Frau Meschberger nicht gleichzeitig Schulleiterin und Gemeindrätin in Birsfelden sein darf.

Gut, das kann uns aus Arlesheimer Sicht eigentlich ziemlich egal sein.

Wenn da nicht eine interessante Parallele wäre: Auch in Arlesheim ist vor Kurzem mit Kalle Zeller ein Mitglied des Gemeinderats zum Schulleiter gewählt worden.

Wo liegt jetzt aber der Unterschied?

Klar ist der Fall in Birsfelden, weshalb das Urteil auch nicht überrascht: Im kantonalen Gemeindegesetz steht  nämlich unmissverständlich, dass Gemeindeangestellte nicht in Gemeindebehörden wählbar sind, mit Ausnahme der Lehrkräfte. Frau Meschberger ist aber Anwältin und keine Lehrkraft, weshalb sie eben nicht wählbar ist (resp. sich entscheiden muss zwischen dem Job als Schulleiterin und ihrem Amt als Gemeinderätin).

Etwas anders liegt der Fall in Arlesheim: Kalle Zeller ist Lehrer und Schulleiter und gleichzeitig Gemeinderat. Solange er also zumindest teilweise als Lehrer arbeitet, gilt für ihn die Ausnahme der Wählbarkeit von Lehrkräften. So zumindest die bisherige Argumentation.

Nun lässt aber in der heutigen Berichterstattung über den Urteilsspruch des Kantonsgerichts folgende Passage aufhorchen:

“Schulleitungsmitglieder seien indes nicht Lehrkräfte, und zwar auch dann nicht, wenn sie nebenher unterrichteten. Dies zeige die Umschreibung der Aufgaben der Schulleitung im Bildungsgesetz des Kantons. Die Schulleitung sei vielmehr eine administraive Stelle, die über der Lehrerschaft stehe.” (BaZ online)

Sollte das Gericht wirklich so argumentieren, wäre eigentlich auch die Situation in Arlesheim nicht zulässig. Schulleiter Zeller würde dann nämlich trotz seiner Nebentätigkeit als Lehrer primär als  Gemeindeangestellter gelten, der nicht gleichzeitig im Gemeindehaus sitzen darf. Die Begründung des Urteils wird deshalb mit Spannung erwartet.

Wobei: Wo kein Kläger, da kein Richter. Und eine solche Klage ging weder gegen die Wahl von Kalle Zeller in den Gemeinderat, noch gegen seine Wahl zum Schulleiter ein. Man ist offenbar (und richtigerweise) bereit, hier eine “exceptio Zelleris” zu machen, weil man ihn in beiden Funktionen will resp. braucht.

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2 Antworten to “Ein Fall-Meschberger in Arlesheim?”

  1. Marco vo Arlese 5. Juli 2012 at 12:39 #

    Halt, halt: “Wo kein Kläger, da kein Richter” gilt nur im Privatrecht uneingeschränkt. Meschberger und Zellers Angelegenheit ist öffentliches Recht.

    Gemeindepräsi Zeller würde gut daran tun, sich an Meschberger ein Beispiel zu nehmen: Sie zeigt Charakter und will Gesetz und Urteil befolgen und sich entscheiden zwischen Schulleiterin und Gemeinderat.

    Gretchenfrage für Zeller: Gesetz und Urteil respektieren oder ist er etwa doch ein kleiner Dorfkönig, der macht was ER will?

  2. Daniel Albietz 6. Juli 2012 at 13:54 #

    Dieser Beitrag wirkt etwas zu unverbindlich und ergebnisoffen…

    Der Wortlaut des Gemeindegesetzes ist eigentlich klar. Aber vielleicht gilt in Arlesheim ein anderes GG als in Birsfelden (Birsfelden ist den Arlesern offenbar ohnehin ziemlich egal…). Oder das Volk zu Arlesheim kann aus noch nicht geklärten Gründen ein kantonales Gesetz durch Sonderdekret oder Stillschweigen ausser Kraft setzen…

    Wie dem auch sei: Der Landrat hat’s in der Hand, das Gesetz zu ändern. Nur bin ich nicht der Auffassung des baz-Kommentators Gubler, wonach hier der Buchstabe des Gesetzes schlicht falsch sei. Allgemein stelle ich fest, dass in der (Miliz-)Politik wenig Sensibilität bezüglich Interessenkonflikten und Unvereinbarkeiten besteht.

    Wie dem auch sei: In Arlesheim wär’s gut, Anwalt zu sein, da sind juristische Sprünge über lange Schatten offenbar noch möglich… ;-)))

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