Die Eckpunkte: Das Projekt eines Mehrzweckgebäudes am Domplatz wird nicht mehr weiterverfolgt. Stattdessen konzentriert man sich auf einen Saal: „Unser Saal“, der entweder am Stollenrain (ex. Wochenblatt) oder an der Ermitagestrasse 2 (alte Post) zu stehen kommen soll, wobei die Variante Stollenrain klar im Vorteil ist, weil dort die Verkehrsanbindung, die Einbindung in weitere Planungsprojekte sowie die Begleitnutzung mit Wohnungen und Geschäften besser ist. 

„Unser Saal“ soll bei Konzertbestuhlung bis zu 600 Personen aufnehmen können. Und kosten soll das Projekt rund sechs Millionen Franken.

Für diese Strategie geht zunächst einmal der Daumen hoch. Die Standorte sind schlau gewählt und die Dimension erscheint vernünftig. Und vor allem macht die Abkehr vom Mehrzweckbau Sinn, weil - wie frühere Projekte gezeigt haben – die eierlegende Wollmilchsau einfach nicht gezüchtet werden kann.

Wobei: Mehr als eine vage Absichtserklärung ist das nicht, was da gestern präsentiert wurde. Von einer konkreten Planung ist man noch weit entfernt und auch die fraglichen Grundstücke gehören noch nicht der Gemeinde. Zudem fehlt ein Gesamtkonzept, das aufzeigt, wie der Gemeinderat diejenigen Bedürfnisse der Vereine und der Schulen, die nicht in „unserem Saal“ Platz haben, realisieren und vor allem finanzieren will. Insofern können auch die sechs Millionen noch nicht kommentiert werden.

Bleibt also die Frage, weshalb der Gemeinderat diese noch sehr allgemein gehaltenen Ideen so breit und vor allem schon jetzt kommuniziert, ist man doch vom Domplatz eher gewohnt, dass er Projekte erst dann präsentiert, wenn sie bereits den Umsetzungsstatus erreicht haben oder schon reif sind für die Gemeindeversammlung.

Eine Erklärung ist sicher, dass man ein solches Projekt nicht im Geheimen aushandeln kann. Zudem will man sich auf keinen Fall die Finger verbrennen und setzt deshalb auf eine frühzeitige und zielgruppengerechte Kommunikation.  

Zur guten Kommunikation gehört übrigens auch der Titel: „Unser Saal“. Damit wird klargestellt, dass da nicht der Saal der IGVA geplant wird, die – flankiert von der CVP – eine sehr pointierte und nicht überall goutierte Anspruchshaltung an den Tag gelegt hat. „Unser Saal“, das ist zunächst der Saal resp. das Projekt des Gemeinderats, den oder das man – so wird suggeriert – nicht auf Druck einiger Vereine, sondern aus eigenem Antrieb vorantreibt (wobei man da noch darauf hinweisen muss, dass mindestens drei der heute sieben Mitglieder nach den Wahlen nicht mehr zum „unser“-Kollektiv gehören werden). „Unser Saal“ ist aber vor allem auch der Saal für ALLE Arlesheimerinnen und Arlesheimer, auch derjenigen, die nicht so laut bellen.

Und dann gibt es noch einen weiteren Aspekt: Der Zeitpunkt für die Bekanntgabe der Strategie zu einem derart heissen Eisen erfolgt nicht zufällig, schon gar nicht so kurz vor den Gemeindewahlen.  Fakt ist, dass der Gemeindepräsident gestern Abend den Kultursaal als Wahlkampfthema kurzerhand neutralisiert hat. Das dürfte vor allem die CVP ärgern, die in ihrem Wahlkampf voll auf die Vereinssaal-Karte setzt. Nun gibt es aber seit heute nichts mehr zu fordern und das im Raum stehende Projekt ist noch so vage, dass es weder hochgejubelt noch abgeschossen werden kann.

Für alle, die noch nicht die Übersicht haben: Es geht um sieben Sitze, wovon die FDP bisher drei, die Frischluft zwei und SP und CVP je einen Sitz haben.

Die FDP  schickt drei Kandidaten ins Rennen (Toni Fritschi (bisher), Markus Eigenmann und Lukas Stückelberger), die Frischluft ebenfalls (Kalle Zeller (bisher), Daniel Wyss (bisher) und Ursula Laager), die CVP zwei (Steffi Kink und Martin Kohler (bisher) und die SP kommt mit Anet Spengler.

Im Grunde genommen sind es nur zwei Fragen, die wirklich interessieren:

• Erstens: Wer von den beiden grossen Parteien holt drei Sitze: Frischluft oder FDP? Oder beide? Und was dann?
• Und zweitens: Wer von der CVP macht den Sitz?

Die zweite Frage ist deshalb spannend, weil die CVP im neuen Majorzverfahren die riskanteste Strategie fährt. Dies im Gegensatz zu den anderen Parteien:

• Die FDP muss drei Kandidaten bringen, weil sie drei Sitze verteidigen will. Einen vierten Sitz anzustreben wäre etwas vermessen.
• Die Frischluft muss ebenfalls drei bringen, weil sie zwei Bisherige fast auf sicher hat und einen Dritten möchte. Man kann’s ja mal versuchen.
• Die SP ist sich bewusst, dass ein Sitz derzeit aufgrund der personellen Situation realistisch ist. Deshalb versucht man es gar nicht mit zwei und riskiert damit auch keine sog. „Majorz-Kanibalisierung“. Damit gilt Anet Spengler als gewählt.
• Und jetzt eben die CVP, die gerne zwei Sitze hätte und das offensichtlich auch als realistisch ansieht. Nur so ist zu erklären, dass man dem bisherigen Martin Kohler mit Steffi Kink einen sehr populären Majorz-Kandidaten zur Seite stellt, und damit riskiert, dass dieser den Bisherigen auch gleich beerbt.

PS1: Nein ich habe sie nicht vergessen, aber – bei aller Freundschaft – sie dürften zumindest bei den Gemeinderatswahlen keine Rolle spielen: Die Grünliberalen, die ebenfalls antreten müssen. Jakob Rohrbach übernimmt tapfer diese Pflicht Aufgabe.

PS2: Ja, es gibt auch eine SVP im Domdorf. Diese besteht allerdings praktisch ausschliesslich aus dem Landrat und Gemeindekommissionspräsidenten Peter Brodbeck, der – als Kaderangestellter des Kantons – nicht als Gemeinderat kandidieren kann. Die übrigen Parteien wünschen ihm noch ein langes Berufsleben im Dienst des Kantons, weil er durchaus intakte Chancen hätte in einer Volkswahl.

Die Ergebnisse des Sozialhilfe-Benchmarks geben zu reden. Auch am Domplatz, wo man ja noch nie Blogs gelesen hat und sicher auch nur rein zufällig auf diesen Beitrag gestossen ist. Und rein zufällig und beiläufig hat es sich dann auch ergeben, dass ich heute Nachmittag zu hören bekam, dass die von der bz veröffentlichten und von mir kommentierten Zahlen zwar stimmen, aber natürlich ein völlig falsches Bild zeichnen würden.

Da das offenbar ein hochsensibles Thema ist, soll hier – soviel Fairness muss sein – die Gelegenheit geboten werden für die Darstellung aus Sicht der Gemeinde. Keine Gegendarstellung also, sondern eine darstellende Entgegnung.

Also, es stimmt zwar schon, dass Arlesheim die höchsten Personalkosten pro Fall aufweist. Aber damit hat es sich noch nicht. Die Gemeinde verweist auf ein anderes, aus ihrer Sicht viel wichtigeres Ergebnis aus diesem nicht öffentlichen Benchmark: Den netto-Aufwand pro Sozialfall. Das also, was die Gemeinde unter dem Strich tatsächlich aufwendet für die Betreuung eines Falles, einschliesslich Rückerstattungen. Da liegt Arlesheim auf Rang 2 auf einer Negativliste, gibt als0 am zweitwenigsten aus.

Arlesheim investiert also bewusst sehr viel Manpower in die Betreuung von Sozialfällen, um die Sozialhilfekosten tief zu halten. Zum Beispiel, in dem der Betreuer bemerkt, dass eine Person Stipendien oder sonstige Leistungen beziehen könnte, was bei einer weniger engen Betreuung gerne vergessen geht. Oder aber indem die Dauer des Sozialhilfebezugs kürzer gehalten werden kann. In diesem Zusammenhang ist man besonders stolz auf die höchste Quote der Rückführungen in den Arbeitsmarkt innerhalb des Benchmarks.

Ende Zitat.

In Arlesheim ist einfach alles teurer. Aktuelles Beispiel: Die Sozialhilfe.

Der Vergleich der Sozialhilfe-Kennzahlen (vgl. bz-Printausgabe vom 24.1.2012) verschiedener Gemeinden aus der Region zeigt, dass Arlesheim bei den Personalkosten pro Fall an der Spitze liegt mit 2’673 Franken. Zum Vergleich: Die Reinacher schaffen es mit 1’484 Franken pro Fall.

Natürlich wird man jetzt einwenden, dass im grösseren Reinach die Skalenefekte spielen. Mag sein. Aber wenn dem so ist, dann ist es auch nur logisch und sogar dringend notwendig, die Sozialhilfe mit Reinach zusammenzulegen. Oder gleich mit der ganzen Birsstadt.

Ein anderer Vegleichswert ist die Anzahl Fälle pro Mitarbeiter der Sozialhilfe. Dazu gibt es gemäss „Good Practice“-Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe sogenannte Erfahrungswerte: 80-100 Fälle pro Mitarbeiter gelten als angemessen. In Basel sind es derzeit 130-140 Fälle. In Allschwil sind es gemäss Gemeinden-Benchmark 51 Fälle.

Und in Arlesheim sind es 23 Fälle pro Mitarbeiter.

Nun kommt auch hier der Einwand, dass man diese Zahlen nicht einfach so vergleichen kann, weil die Sozialhilfebehörden der verschiedenen Gemeinden unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen und z.B. auch ein Case Management betreiben oder vormundschaftliche Aufgaben übernehmen. Auch das mag sein. Aber so gross kann der Unterschied trotzdem nicht sein.

Es bleibt aufgrund dieser Zahlen der Eindruck, dass die Sozialhilfe  in Arlesheim overstaffed ist nicht gerade über knappe personelle Resourcen verfügt. Und das wird offenbar nicht hinterfragt, sondern soll auch so bleiben: Arlesheim sucht einen Sozialarbeiter.

Das leistet man sich halt eben. Im Domdorf.

Dem Budget 2012 entnehmen wir, dass beim Nähkurs das Schulgeld um 20% erhöht wird. Man beachte die Wortwahl: SCHULGELD! Man muss dazu wissen, dass der Nähkurs in Arlesheim unter “Erwachsenenbildung“ läuft, mehr noch: Er IST die Erwachsenenbildung in Arlesheim.

Und um die stark subventionierten Näherinnen vom Nadel-Scheren-Aufstand abzuhalten, macht man ihnen ein kleines Geschenk, das ebenfalls im Budget 2012 aufgeführt ist: Arlesheim leistet sich zwei neue Nähmaschinen, für 4’000 Franken.

Gut, kann man sagen, es ist ja jeder Gemeinde selbst überlassen, wie sie mit ihrem Steuergeld umgeht. Aber die Geschichte geht eben noch etwas weiter. Den Budget-Erläuterungen ist ebenfalls zu entnehmen, dass sich der Bund mit 25% an den Anschaffungskosten der neuen Nähmaschinen beteiligt.

Und spätestens hier nimmt die Sache eine andere Dimension an.

Wenn beim Bund ein Kässeli geführt wird, das der Gemeinde Arlesheim bei der Beschaffung von Nähmaschinen für das hoheitliche Nähen hilft, dann gehört dieses Kässeli umgehend abgeschafft.

Das ist eine von der Binninger “stadttv GmbH“ produzierte und eingespiesene Sendung über Events in der Region, wozu immer auch die Landratssitzungen gehören, wo sich also die Landräte in der Endlosschlaufe immer wieder und wieder ansehen können.

Bis vor Kurzem.

Mittlerweile ist Regiotvplus irgendwie aus dem Sender geflogen und nur noch im Internet zu empfangen. Und das geschah offensichtlich nicht ganz zufällig. Scheinbar gibt es hinter den Kulissen Zoff auf verschiedenen Ebenen und Schauplätzen, den ich hier gerne weiter ausbreiten werde, sobald ich verstanden habe, um was es geht.

Die Auseinandersetzung sei sehr grundsätzlich, behaupten die einen, und betreffe auch die InterGGA, an der die GGA Arlesheim immerhin knapp 10% der Aktien hält.

Da sind wir doch mal gespannt.

Das KASAK sei zwar eine hervorragende Sache, aber: Leider fehlt das Geld.

Das stimmt.

Deswegen dürfte es in nächster Zeit auch keine weiteren Hallenbäder geben, weil diese – wie in Gelterkinden – nicht ohne Kantonsbeiträge gebaut werden können.

Aber, die gute Nachricht: Der nächste Sommer kommt bestimmt.

Bis es aber soweit ist, sollte das geltende, sehr restriktive Konzessionierungssystem auch tatsächlich eingehalten werden. Und da stellen sich im Zusammenhang mit der in diesen Tagen erfolgenden Entwicklung von Radio Basel zu NRJ Basel doch einige heikle Fragen.

Man muss dazu wissen, dass die Konzession von NRJ nach wie vor vom alten Baselbieter Lokalradio „Basel 1″ stammt (ex. Edelweiss und Raurach).

Nun ist es also tatsächlich möglich, mit der gleichen Konzession eines Baselbieter Lokalsenders ein Radio für Erwachsene (Radio Basel) zu betreiben und diesen danach zu einem Ableger des französischen Mainstream-Channels „NRJ“ zu machen.

Keine Frage: Damit wird das Konzessionsierungssystem vollständig ad absurdum getrieben.

Vergleich dazu meine Interpellation im Landrat: Interpellation Basel_NRJ Stückelberger
Grossrat Baschi Dürr reicht die gleiche Interpellation im Grossrat ein.